ROUNDUP: Zeitschriftenverleger fordern Nachbesserung beim Datenschutzrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zeitschriftenverleger sprechen sich mit Blick auf ihre digitalen Geschäftsmodelle für Nachbesserungen beim Datenschutzrecht aus. Auf dem Branchentreffen "Publisher's Summit" des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonte dessen Präsident Rudolf Thiemann am Donnerstag den hohen Rang der Verarbeitung von Nutzerdaten im Netz für die Finanzierbarkeit von digitalen Presseprodukten. "Datenschutzrecht bedroht die Finanzierbarkeit digitaler Zeitschriftenmedien", warnte er.

Nutzerdatenvereinbarung hat auch mit dem Begriff der Cookies im Netz zu tun. Diese speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt. Cookies werden auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren. Nutzer können per Klicks entscheiden, wie viel Datensammeln sie zulassen wollen.

Thiemann betonte, das Datenschutzrecht schreibe digitalen Angeboten vor, umfangreiche konkrete Einwilligungen eines jeden Lesers nachzuweisen. "Die Abhängigkeit von komplexen Nutzereinwilligungen führt indes nicht dazu, dass sich Politik bemüht, uns die Einholung dieser Einwilligungen zu erleichtern."

Thiemann, der auch geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe ist, forderte von der Politik, eine "einfache und praktikable Einwilligungseinholung" zu ermöglichen.

Er sprach sich zudem für das Recht aus, "den Zugang zu unseren Digitalangeboten von der Einwilligung in legitime Datenverarbeitung abhängig zu machen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb digitaler Presse."

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einer Gastrede dafür aus, die Bestimmungen des Datenschutzes in Deutschland kritisch zu überprüfen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte neu auf ihre Praxistauglichkeit hin geprüft werden. Lindner brachte mit Blick auf die Verlage das Beispiel auf, dass bereits bei der Installation eines Browsers bestimmte Grundsatzfragen zum Datenschutz vorab entschieden werden könnten.

Lindner verwies auch in seiner Rede auch darauf, dass wenn man Menschen befrage, wo ihnen der Bürokratismus zuerst begegne, ihm selbst viele antworteten: Wenn sie den Browser öffnen und wegen eines Cookies zum x-ten Mal ein Banner wegklicken müssen.

Der FDP-Chef zeigte sich zugleich offen für eine staatliche Förderung von Verlagen speziell für den Bereich Zustellung von Presseprodukten

- wenn bei den Produkten der journalistische Inhalt im Zentrum stehe.

Die bisherige schwarz-rote Koalition hatte den Verlagen bereits eine Millionenförderung in Aussicht gestellt gehabt. Zunächst war eine Förderung speziell für den Bereich Zustellung gedacht - was von den Verlagen favorisiert war. Sie wurde dann in ihrer konkreten Ausrichtung abgeändert zu einer Hilfe bei der digitalen Transformation in Medienhäusern. Am Ende stampfte der Bund alle Pläne wieder ein. Eine Förderung gab es bislang nicht.

Auf dem Verbandstag ging es auch um das Thema Allianzen in der Presseverlagsbranche und die Zukunft der freien Presse. Christian Nienhaus, Geschäftsführer WeltN24 und Senior Vice President Strategy bei Axel Springer, sagte: "Als Branche sollten wir auch bei der Vermarktung mehr kooperieren." Er sagte auch, zwischen den Verlagen von Zeitungen und Zeitschriften könne man noch besser zusammenarbeiten. Ingo Klinge, Chef der Business Unit Publishing Deutschland bei der Bauer Media Group, betonte, er sei fest "überzeugt, dass es in den kommenden Jahren weitere Allianzen in den verschiedensten Bereichen geben wird."

VDZ-Vizepräsident und Burda-Vorstand Philipp Welte sagte zum Thema freie Presse auch: "Das Überleben ist für Verlage überhaupt nicht mehr selbstverständlich." Bianca Pohlmann, Geschäftsführerin Funke Zeitschriften in der Funke Mediengruppe, verwies darauf, dass Kooperationen bei Vertrieb, Vermarktung und Dienstleistungen möglich seien. "Es kann auch noch weitergehen bis in den kaufmännischen Bereich."