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ROUNDUP: Wirtschaftsverbände: Hilfe der EU muss 'bekanntes Maß sprengen'

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien machen Druck und fordern in der Corona-Krise "ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung". Volkswirtschaften und Gesellschaften in der Europäischen Union (EU) müssten einen gewaltigen Schock überwinden. Deshalb müsse die Reaktion der EU "das bisher bekannte Maß sprengen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des italienischen Spitzenverbands Confindustria und des französischen Verbands Medef. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

"Wir sind über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie zutiefst besorgt. Wir brauchen einen umfassenden gesamteuropäischen Plan, der den Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt", hieß in der Erklärung von BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Geoffroy Roux de Bézieux von Medef.

Um den Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft in der Krise so gering wie möglich zu halten, brauche es ein starkes Element echter finanzieller Solidarität für die besonders betroffenen Länder, heißt es in der Erklärung. Dazu müsse die Kommission die Finanzmittel im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen deutlich aufstocken, um Unternehmen nachhaltig bei ihrer Gesundung zu unterstützen.

Ein europäischer Wiederaufbaufonds solle darüber hinaus helfen, zusätzliche Stützungsmaßnahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union sicherzustellen. Auch Kreditvergaben seien stark auszuweiten. "Die Reaktion der EU muss von beispielloser Tragweite sein", forderten die Verbände.

Die Eurofinanzminister hatten sich vergangene Woche auf die letzten Details der milliardenschweren Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM geeinigt. Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro sind gedacht für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Pandemie in EU-Staaten und können bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Kreditlinien sollen vor allem Krisenstaaten wie Italien oder Spanien helfen. Doch gab es Vorbehalte, weil der ESM in der Vergangenheit harte Sparprogramme im Gegenzug für Kredithilfen verlangte. Diesmal sei das anders, sagte ESM-Chef Klaus Regling der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist eine Krise, die nicht durch falsche Politik ausgelöst wurde. Keine Regierung kann dafür verantwortlich gemacht werden, was jetzt passiert." Folglich gebe es auch keine andere Bedingung als die Vorgabe, das Geld für Gesundheitsausgaben zu verwenden.

Die ESM-Hilfen waren im April als Teil eines 500-Milliarden-Euro-Pakets vereinbart worden, das auch Unterstützung für Kurzarbeiterprogramme und für Unternehmenskredite vorsieht. Zudem haben die EU-Staaten einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung verabredet. Details sind allerdings noch umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten.