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ROUNDUP: Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt immer näher

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut rückt immer näher. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die drei Fraktionen werden demnach den Beschluss höchst wahrscheinlich in der nächsten Sitzungswoche - konkret am 15. Oktober - verabschieden.

Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen. Sie werfen Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler vor und sehen viele ungeklärte Fragen. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung sagte der dpa, aus seiner Sicht werde ein Untersuchungsausschuss "zu 100 Prozent" kommen.

Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel klären, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist - und ob der Bundestag umfassend und zutreffend unterrichtet worden ist. Dies geht aus einem Entwurf für einen entsprechenden Antrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim <DE0005470306> 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

In dem Antragsentwurf für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heißt es weiter, zu klären sei, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Einführung der "Infrastrukturabgabe" durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen worden seien. Außerdem soll untersucht werden, welche Kosten, Schäden sowie Rechtsfolgen dem Bund aus der Kündigung der Verträge entstanden seien - und welche rechtlichen Einschätzungen bezüglich der geplanten Maut der Bundesregierung insbesondere zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bekannt gewesen seien.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer sei entweder nicht gewillt oder unfähig, die Vorgänge rund um seine gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. "Trotz aller Versprechen fehlen immer noch entscheidende Dokumente und Informationen. Sein Auftritt im Parlament legt nahe, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, auch deshalb braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Scheuer steht bei der Opposition außerdem in der Kritik, weil er sich im November 2018 und Juni 2019 mit Managern der Betreiberfirmen getroffen hat. Darüber gibt es keine Vermerke, wie das Ministerium bestätigte. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler hält diese fehlende "Veraktung" für einen Rechtsbruch. "Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass der Minister etwas vertuschen wollte", sagte er dem "Spiegel". Zum wiederholten Male habe Scheuer den Bundestag gezielt belogen.

Scheuer hatte Mitte September den umstrittenen Zuschlag für die Betreiber der Pkw-Maut noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs verteidigt. Eine damalige Abwägung habe zum Ergebnis geführt, dass der Abschluss des Vergabeverfahrens "trotz des verbleibenden Risikos eines negativen EuGH-Urteils geboten war", hieß es in einem Schreiben an die FDP im Bundestag, das das Ministerium veröffentlichte hatte. Nur Teile der Leistungen zu vergeben, sei rechtlich nicht möglich und wegen der nötigen Gesamtkonzeption auch nicht sinnvoll gewesen.

In dem Schreiben erläutert Scheuer, abgewogen worden seien auf der einen Seite die Folgen "des sicheren Verlusts" von Maut-Einnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe, die für den Haushalt 2020 und 2021 eingestellt worden seien - und auf der anderen Seite die möglichen Folgen eines für unwahrscheinlich erachteten negativen EuGH-Urteils.