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ROUNDUP: Umweltbundesamt für schnelle Entlastung bei den Strompreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt wirbt in der Corona-Krise dafür, die Ökostrom-Umlage und damit möglichst auch die Stromkosten früher und stärker als geplant zu senken. Präsident Dirk Messner schlug am Mittwoch in Berlin vor, die Umlage, die Verbraucher über die Stromrechnung zahlen, um 75 Prozent zu senken und die Förderung älterer Ökostrom-Anlagen stattdessen aus Steuermitteln zu bezahlen. Das entlaste die Stromkunden um 18,7 Milliarden Euro im Jahr. Von 2021 an sollen ohnehin Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizöl verwendet werden, um die Umlage zu drücken.

"Die geringeren Stromkosten kämen vor allem ärmeren Haushalten sofort zugute und sollten mit einer kurzfristigen Anpassung der monatlichen Stromabschlagszahlungen einhergehen", teilte das Umweltbundesamt mit. "Dies erhöht die Kaufkraft und belebt die Konjunktur." Strom ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern teuer.

Die Umlage liegt derzeit bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde und macht knapp ein Viertel des Strompreises aus. Dazu kommen Steuern und weitere Gebühren und Umlagen, außerdem spielt der Börsenstrompreis - zu dem die Stromversorger einkaufen - eine Rolle. Um die Energiewende voranzubringen, bekommen Betreiber älterer Anlagen gesetzlich festgelegte Vergütungssätze für ihren Ökostrom. Ein niedriger Börsenstrompreis bedeutet daher tendenziell, dass die Umlage steigt.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Änderung, die ermöglichen soll, die Ökostrom-Förderung aus Mitteln des Bundeshaushalts zu zahlen - also auch aus den Einnahmen des CO2-Preises. In der Verordnung heißt es, es könne in der Corona-Krise seine weitere Entlastung erforderlich werden. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dazu gebe es Diskussionen, aber noch keine Entscheidung.

Der Vorschlag ist Teil eines größeren Konzepts des Umweltbundesamts für ein Konjunkturprogramm, das zugleich mehr Klima- und Umweltschutz voranbringen soll. Auch umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden, sagte Messner. Alleine durch den Verzicht auf eine Steuer auf Kerosin entgingen dem Staat Einnahmen von 8,3 Milliarden Euro im Jahr. "Das sind falsche Anreize", sagte er. Die derzeit niedrigen Brennstoffpreise sollten aus Sicht der Umweltbehörde auch genutzt werden, um das sogenannte Dieselprivileg, den reduzierten Steuersatz auf Diesel im Vergleich zu Benzin, abzuschaffen.

Die Forderung der Autokonzerne und der Auto-Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, neue Kaufprämien auch für Diesel und Benziner einzuführen, lehnt das Umweltbundesamt ab und schlägt stattdessen eine befristete Erhöhung der bestehenden Prämie für Elektroautos vor sowie eine Kaufprämie für private Ladepunkte. Die Umweltorganisation BUND warf der Autolobby vor, die Corona-Krise zu missbrauchen. Mit der Abwrackprämie 2009 habe die Gesamtheit der Steuerzahler mit fünf Milliarden Euro rund zwei Millionen Menschen den vergünstigten Kauf von Neuwagen ermöglicht.