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ROUNDUP: Steinmeier bekräftigt deutsche Solidarität mit der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden das auch weiterhin sein." Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: "Auf Deutschland ist Verlass." Diesen Satz wiederholte Steinmeier auf Ukrainisch.

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, fuhr er fort. "Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg." Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!"

Zu der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn hatte der Bundespräsident zusammen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ins Schloss Bellevue eingeladen. An ihr nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts sowie unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) teil.

In einer eingespielten Videobotschaft dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung im ersten Kriegsjahr. "Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns. Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein." Selenskyj gab sich zuversichtlich, dass sein Land den Krieg gewinnen werde. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten."

Steinmeier betonte, es dürfe keinen "Scheinfrieden" geben - "der nur Putins Landraub belohnt und die Menschen der Willkür der Besatzer überlässt". Er zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. "Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten." China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.

Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. "Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden - es ist Russland."

In einer Videobotschaft forderte auch Scholz Kreml-Chef Putin auf, dem Leiden ein Ende zu setzen. "Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden." Es seien nicht die Waffenlieferungen des Westens, die den Krieg verlängerten, betonte auch Scholz. "Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende."

Aus Solidarität mit dem angegriffenen Land waren am Freitag vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag, am Kanzleramt und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin ukrainische Flaggen gehisst.

In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands waren aus Anlass des Jahrestags zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin wurde am frühen Morgen ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 auf einem Tieflader als Zeichen des Protests aufgestellt.