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ROUNDUP/Scholz: Einhaltung der Schuldenbremse zu schaffen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushaltsentwurf für 2024 für machbar. "Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine sind, alles zusammengerechnet, 800 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben worden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Volkswirtschaft heil durch diese schweren Zeiten zu bringen. Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist also nicht klein, sie ist aber zu schaffen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). "Wie wir das genau machen, diskutieren wir nun sorgfältig in der Regierung."

Für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sehe er ebenso wenig eine Grundlage wie für eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite des Staates, sagte der Kanzler. "Die Möglichkeit, von der Begrenzung der Neuverschuldung abzuweichen, ist ja nicht ins Belieben von Parlament und Regierung gestellt. Die derzeitigen Rahmenbedingungen mit Vollbeschäftigung, Fachkräftemangel und der wirtschaftlichen Gesamtlage sprechen nicht sehr dafür, dass man abermals die Regel aussetzen sollte." Zugleich verwies Scholz auf den Koalitionsvertrag: "Steuererhöhungen gehören nicht zu dem, worauf sich die drei Koalitionsparteien verständigt haben."

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer machte deutlich, dass die Verfassung die Einhaltung der Schuldenbremse vorgebe. Die Neuverschuldung zu deckeln sei eine soziale Frage und eine der Generationengerechtigkeit. "Die Schuldenbremse steht und sie steht in der Koalition fest", stellte Meyer fest. Er warnte zugleich eindringlich vor Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen in einer Rezession sind an Wahnsinn grenzende Dummheit", sagte Meyer am Freitag in Berlin.

In der Regierung wird noch heftig darüber gestritten, welche Ressorts im kommenden Jahr wie viel einsparen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb angekündigt, dass er seinen Haushaltsentwurf für 2024 nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann.