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ROUNDUP/Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland soll nach einer übergreifenden Verständigung auf den Weg kommen. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag sagte, einigte sich eine dafür einberufene Kommission mehrheitlich auf Eckpunkte. Auf dieser Basis wolle er nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. "Gemeinsam wollen wir neue digitale Mobilitätsangebote ermöglichen und voranbringen", sagte Scheuer. Dabei seien fairer Wettbewerb und Standards wichtig. Die Kommunen sollten außerdem Steuerungsmöglichkeiten bekommen.

Die Kommission mit Vertretern aus dem Bundestag und den Ländern sollte einen breiten Konsens ermöglichen. Den Grundsätzen hätten nun Union, SPD und Grüne zugestimmt, die FDP-Bundestagsfraktion nicht, sagte Scheuer.

Hintergrund ist, dass vor allem in Städten neue Anbieter auf den Fahrdienstmarkt drängen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - sie sind aber bisher nur mit Ausnahmeregelungen unterwegs. Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann häufig mit wenigen Fahrgästen. Dort könnten Poolingdienste flexiblere Angebote schaffen. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber <US90353T1007>. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.

Laut den Eckpunkten sollen digital vermittelte Mobilitätsangebote in einem rechtssicheren Rahmen ermöglicht werden. Für einen "fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen" soll die Rückkehrpflicht für Mietwagen grundsätzlich beibehalten werden. Sie besagt, dass Wagen neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurück müssen und - anders als klassische Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Im ländlichen Raum soll es flexiblere Angebote geben. On-Demand-Dienste wie Poolingmodelle sollen gestärkt werden. Generell soll auch die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten bleiben.

Die Grünen begrüßten die Verständigung. "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, neue Angebote zu ermöglichen, sie aber zugleich verantwortungsvoll zu regeln", betonten Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir. "ÖPNV und Taxigewerbe werden nicht nur geschützt, sondern bekommen neue Möglichkeiten, sich weiter zu entwickeln." Neue Fahrdienste und Pooling-Angebote würden möglich, die Kommunen könnten dies aber regeln und steuern. Dazu gehörten Antidumping-Regelungen wie Vorgaben von Mindestfahrpreisen. Vermittlungsplattformen von Fahrdiensten müssten Verantwortung für die Einhaltung der Regeln übernehmen.