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ROUNDUP: Söder für ermäßigte Mehrwertsteuer auf Strom und Sprit - Kritik

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der stark gestiegenen Preise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. "Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten."

Darüber hinaus verlangte Söder eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. Mit Blick auf die neu gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene russisch-deutsche Erdgaspipeline durch die Ostsee sagte er: "Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln."

Söders Forderung nach einer Steuersenkung stieß beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf harsche Kritik. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre "ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste", was die Politik tun könne, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Handelsblatt". Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten änderten.

Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener. "Um Menschen mit geringen Einkommen, die hart von höheren Energiepreisen getroffen sind, zu entlasten, sollte die Politik ihnen direkt Geld zahlen", sagte er. Vor allem sollte sie die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger streichen.

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