ROUNDUP: Russen sollen Ausbildung von Ukrainern an Waffen ausgespäht haben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) hat vor einer zunehmenden Gefahr der Spionage aus Russland gewarnt. Bedrohungslage und Bedrohungsanalyse seien mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar anders geworden, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg in einem Freitag verbreiteten Interview des Bundeswehr-Formats "Nachgefragt". "Insbesondere durch Ausbildung ukrainischer Streitkräfte hier in Deutschland, aber auch durch die Waffenlieferungen in die Ukraine ist das Interesse an Deutschland als Drehscheibe und als logistische Scheibe natürlich auch noch einmal größer geworden." Wenn eine Drohne über ein Munitionslager fliege oder auch über eine Ausbildungsstätte, in der ukrainische Kräfte ausgebildet würden, müssten Möglichkeiten der Spionage und Sabotage genau geprüft werden.

Russische Geheimdienste sollen bereits versucht haben, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland auszuspähen, berichtete der "Spiegel". Der MAD habe im Umfeld der Militärstandorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien. Übungsplätze seien mehrmals mit Kleindrohnen überflogen worden. In Sicherheitskreisen werde auch vermutet, die russischen Dienste könnten versucht haben, Mobilfunkdaten der ukrainischen Soldaten mit Funkscannern auszuspähen. Die Bundeswehr bildete in Idar-Oberstein ukrainische Soldaten an der "Panzerhaubitze 2000" aus, in Grafenwöhr trainierten die US-amerikanischen Streitkräfte Ukrainer an westlichen Artillerie-Systemen.

Der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz machte Defizite in der deutschen Spionageabwehr aus. "Wir waren unaufmerksam und haben uns nicht um die Details gekümmert. Und jetzt haben wir ein fulminantes Sicherheitsproblem", sagte er dem "Spiegel". Deutschland habe seine Spionageabwehr nach der Wiedervereinigung weitgehend eingestellt, "während andere Länder einfach weitergemacht haben wie im Kalten Krieg", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste des Bundes beaufsichtigt.

In jüngster Zeit hat sich die Bedrohung auch nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft. "Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohung durch russische Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe nochmals eine andere Dimension erhalten", sagte Faeser.

Das Recherchenetzwerk Bellingcat hatte am Donnerstag umfangreich über einen mutmaßlichen Spionagefall in Italien berichtet. Dabei soll sich eine Agentin des russischen Militärgeheimdienstes Zugang zu Nato- und Militärkreisen in Italien verschafft haben. Als mögliches Ziel gelten aber auch Oppositionelle, die aus Russland nach Deutschland geflohen sind, Deserteure und Überläufer.

Der letzte MAD-Jahresbericht wurde bereits für das Jahr 2020 verfasst. "Insbesondere bei Nachrichtendiensten der Russischen Föderation, Chinas und des Iran, aber auch bei Nachrichtendiensten anderer Staaten mit Aufklärungsziel Deutschland, wurde erneut ein signifikanter Fähigkeitsaufwuchs beobachtet", heißt es da schon. Neben tradierten Methoden der Spionage seien auch "moderne hybride Maßnahmen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung" erkannt worden.