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ROUNDUP: Runde eins ohne Ergebnis - Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes

BERLIN (dpa-AFX) -Die erste Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Zwischen Ländern und Gewerkschaften herrschte noch viel Uneinigkeit. "Die Arbeitgeber haben die dramatische Situation der Beschäftigten anscheinend nicht verstanden und blenden aus, dass die Belastungsgrenze für die Beschäftigten längst überschritten ist. Der heutige Auftakt ist enttäuschend verlaufen", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke nach der Tarifverhandlung laut Mitteilung. Es könnten neue Warnstreiks auf die verpasste Einigung folgen.

Die Verhandlungspartner der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb hatten sich in Berlin zusammengesetzt, um über Tarifanpassungen zu sprechen. Der Standpunkt der Gewerkschaften ist klar: Sie fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Nachdem im April Bund und Kommunen - nach monatelangem Ringen und einer Schlichtung - eine Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst gefunden haben, wollen die Gewerkschaften nun auch auf Länderebene Druck ausüben. Bund und Kommunen einigten sich unter anderem auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, ein Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr. Daran angelehnt gibt es für die Gewerkschaften keinen Grund, keine ähnliche Lösung zu finden.

Direkt betroffen sind laut der Gewerkschaft 1,2 Millionen Menschen. Rechnet man die Beamtinnen und Beamten dazu, auf die ein Abschluss üblicherweise übertragen wird, kommt man auf mehr als drei Millionen Betroffene. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. "Das sind Beschäftigte der Länder, die an vielen, vielen Stellen dieses Land am Laufen halten und die gleichzeitig mit einer hohen Inflation konfrontiert sind", sagte Werneke.

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Personalbedarf, Nachwuchsförderung, Leistungsfähigkeit: dbb-Chef Ulrich Silberbach betonte nach der ersten Tarifrunde auch die Wichtigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen. Im gesamten öffentlichen Dienst seien aktuell 300 000 Stellen unbesetzt. "Da werden wir noch ein bisschen diskutieren müssen. Da ist die Einsicht auf den Seiten etwas unterschiedlich", sagte Silberbach.

Die einen wollen mehr, die anderen sagen, sie können nicht so viel. "Die Möglichkeiten sind eben begrenzt und wir sind in einer Zeit, wo wir uns gerade sehr mit dem Bund darüber streiten, wie er auch die Länder finanziell ausgestaltet hat", sagte der TdL-Vorsitzende, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), im Anschluss an die erste Sitzung. Der Verhandlungspartner auf Länderseite sieht in vielen Punkten nach dem ersten Tag noch Diskussionsbedarf. Dressel betonte dabei, dass er auf der Gewerkschaftsseite "durchaus Verständnis" für die schwierige finanzielle Lage wahrgenommen hätte. Ein Angebot der Länder hat es am ersten Tag nicht gegeben.

Am 2. und 3. November werden die Verhandlungen in Potsdam weitergeführt. "Wir als Gewerkschaften hoffen, erwarten dann, dass die Länder auch ein erstes Angebot machen, damit alle Beteiligten wissen, was dann die Grundlage für die hoffentlich letzte dritte Verhandlungsrunde ist", sagte Werneke mit Ausblick auf die Gespräche in der kommenden Woche. Ein Ergebnis streben die Verhandlungspartner noch vor Weihnachten an.