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ROUNDUP/Paus: Kindergrundsicherung wird im September verabschiedet

BERLIN (dpa-AFX) -Familienministerin Lisa Paus hat sich zuversichtlich gezeigt, die Kindergrundsicherung im September zu beschließen. "Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden. Das werden wir auch schaffen", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal "T-Online". Anders als geplant war die Kindergrundsicherung am Mittwoch nicht ins Kabinett gegangen. "Politisch ist alles geeint, es geht um juristische und technische Details, die wir noch miteinander klären. Das ist bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich. Schließlich führen wir unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammen", sagte Paus.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte: "Es geht um mehr als nur technische Details. Zwei Wochen mehr Ressortabstimmung werden dem Gesetz aus Lisa Paus' Familienministerium nicht schaden. Die Kindergrundsicherung darf schließlich nicht das nächste Heizungsgesetz werden." Der FDP-Politiker betonte, der Gesetzentwurf müsse "sauber" sein, bevor er ins Parlament komme.

Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die weitere Verzögerung des Gesetzentwurfes. Dies zeige, wo die Ampel-Koalition Prioritäten setze. Andere Vorhaben seien früher und schneller angepackt worden. Auch reichten die jetzigen Pläne nicht aus, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Familienministerin hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legitimation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.