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ROUNDUP: Nouripour zeigt wenig Verständnis für Streit um Kinderfreibetrag

BERLIN (dpa-AFX) -Der Grünen-Chef Omid Nouripour hat wenig Verständnis für den Streit in der Ampel-Koalition um die Erhöhung des Kinderfreibetrags gezeigt. Während es beim Kinderfreibetrag um die erste Erhöhung in dieser Legislaturperiode gehe, sei das Kindergeld bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, "so dass ich hier nicht zwingend den Streit verstehe", sagte er am Montag im rbb24 Inforadio.

Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge. Das sei jetzt aber schon dreimal geschehen. "Gerade in unsicheren Zeiten, bei all den Krisen, wollen die Leute Halt - und nicht die ganze Zeit Streit haben. Und deshalb müssen wir uns alle zusammen am Riemen reißen", sagte Nouripour.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält dies für ungerecht, weil so nur Familien mit hohen Einkommen entlastet würden. Für Familien mit niedrigeren Einkommen ist dagegen das Kindergeld ausschlaggebend, vom Kinderfreibetrag profitieren sie nicht. Die FDP verweist darauf, dass das Kindergeld bereits 2023 auf 250 Euro erhöht wurde, und mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrages steuerlich nachgezogen werden solle.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich am Montag "verwundert", dass sich Nouripour sehr eng an die Seite Lindners gestellt habe. "Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss aus Sicht der Fraktion auch das Kindergeld angepasst werden", sagte Mützenich vor einer digitalen Fraktionssitzung in Berlin.

Auch aus den Reihen der Grünen hatte es zuletzt Einwände gegeben. Der Kinderfreibetrag nutze sehr reichen Eltern, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem ZDF vor gut einer Woche. Aus ihrer Sicht sei in der Ampel klar verabredet worden, dass Kinderfreibetrag und Kindergeld im gleichen Maße steigen sollten.