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ROUNDUP: Mehrheit bei Tesla-Betriebsratswahl für nicht-gewerkschaftliche Listen

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) -Bei der Tesla US88160R1014-Betriebsratswahl in Grünheide bei Berlin hat die IG Metall nach Angaben des Unternehmens ihren Einfluss über die Zahl der Sitze nicht ausgebaut. Knapp 60 Prozent der Sitze seien an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen gegangen, teilte der Elektroautobauer am Mittwochabend unter Berufung auf das vorläufige Wahlergebnis mit. Vor zwei Jahren seien es knapp 53 Prozent gewesen. Von 39 Sitzen im neuen Betriebsrat entfallen demnach 23 Sitze auf Listen außerhalb der Gewerkschaft, vor zwei Jahren gingen 10 von 19 Sitzen an nicht gewerkschaftliche Listen.

Die IG Metall stellt nach eigenen Angaben mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe. Mehr als 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren von Montag bis Mittwoch aufgerufen, den Betriebsrat zu wählen. Neun Listen mit 224 Kandidatinnen und Kandidaten traten nach Angaben von Tesla an.

In der kommenden Woche wird der neue Betriebsrat voraussichtlich seine Arbeit aufnehmen. "Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat fortsetzen", teilte eine Sprecherin von Tesla mit.

Brandenburgs Arbeitsminister Jörg Steinbach (SPD) wies auf ein großes Interesse an der Wahl hin. "Die hohe Wahlbeteiligung ist ein klares Signal für die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung bei Tesla und den Wunsch nach Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Beschäftigten", sagte Steinbach. Er wünsche dem neuen Gremium viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

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Es war bereits die zweite Betriebsratswahl in der einzigen europäischen Autofabrik von Elon Musk. Die erste Wahl fand noch vor der Eröffnung des Werks statt, damals waren es viel weniger Beschäftigte.

Um die Betriebsratswahl gab es Streit. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Wahl auf Antrag der IG Metall stoppen wollen. Die Gewerkschaft forderte mehr Zeit für die Vorbereitung - auch mit Blick auf den Produktionsstopp im Januar wegen der unsicheren Lage am Roten Meer. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dann, dass die Wahl wie geplant Mitte März erfolgen kann. Damit waren Tesla und der Wahlvorstand erfolgreich.

Die IG Metall fordert bessere Arbeitsbedingungen und die Bindung an einen Tarifvertrag. Tesla lehnt einen Tarifvertrag ab und sieht viele Forderungen der Gewerkschaft wie etwa Arbeitssicherheit oder bessere Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bereits jetzt umgesetzt. Tesla will laut Werksleiter André Thierig jährliche Lohnänderungen anbieten.

Nahe dem Werk protestieren seit Ende Februar Umweltaktivisten im Wald gegen eine von Tesla geplante Erweiterung des Geländes um einen Güterbahnhof. Dafür müsste Wald gerodet werden. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Protestcamp mit Baumhäusern zunächst bestehen bleiben.