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ROUNDUP/Mehr Entlastungen für Haushalte: Bundestag beschließt Wohngeld-Reform

BERLIN (dpa-AFX) -Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Von dem neuen Wohngeld könnten zwei Millionen Haushalte profitieren, 1,4 Millionen mehr als bisher, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Dazu zählten beispielsweise Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende - unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen. "Mit dieser in ihrer Reichweite historisch einmaligen Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass diese Menschen ihre Wohnkosten tragen können", so Geywitz. Der Bundesrat muss der Reform Ende November noch zustimmen.

Im Schnitt sollen Wohngeld-Haushalte künftig monatlich rund 370 Euro bekommen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben.

Die Höhe des Wohngelds hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab. Ob man es bekommen könnte, kann man online mit dem Wohngeld-Rechner des Bauministeriums ausrechnen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz lobte den Beschluss. "Ich freue mich, dass der Bundestag die große Reform zum #Wohngeld beschlossen hat. Zwei Millionen Haushalte bekommen damit ab 2023 rund 190 Euro mehr pro Monat und eine dauerhafte Heizkostenpauschale. Damit helfen wir besonders allen mit kleinen Einkommen durch die schwere Zeit.", schrieb der SPD-Politiker bei Twitter.

Auch der SPD-Politiker Brian Nickholz warb für die Reform: "Bürgergeld und Wohngeld gehen Hand in Hand. Zusammen ist es ein sozialpolitischer Meilenstein".

Zudem sprach sich auch die FDP für den Beschluss aus. "Das nun beschlossene Wohngeld Plus hilft den Menschen zielgerichtet, die Unterstützung brauchen", so der FDP-Abgeordnete Daniel Föst. Die Ampel-Regierung zeige damit, "dass sie die Menschen in der Krise nicht alleine lässt", sagte der Bau- und wohnungspolitische Sprecher.

Die Opposition kritisierte die Wohngeld-Reform. "Wenn das eine solche Jahrhundertreform sein soll, dann hätten Sie verdammt noch mal mehr Sorgfalt aufwenden müssen, dann hätten Sie schneller sein müssen. Das, was Sie uns hier vorlegen, das ist bestenfalls gut gemeint. In der Sache ist es aber richtig schlecht gemacht", sagte der CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte den Beschluss. "Die Bundesregierung setzt die richtigen Hebel an, um mehr Menschen, die wirklich Unterstützung brauchen, in dieser angespannten Lage vor Überforderungen zu schützen", sagte Präsident Andreas Mattner. Zugleich forderte der ZIA, Wohngeldstellen schleunigst digital aufzustellen. Erst dann könnten die Hilfen zielgenau greifen und die Unterstützung schnell ausgezahlt werden.