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ROUNDUP/Lang: AKW-Plan hat nichts mit Landtagswahl in Niedersachsen zu tun

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Spitze ist dem Vorwurf entgegengetreten, das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland sei aus Wahlkampfzwecken nicht in den Plan für die Strom-Notreserve aufgenommen worden. "Das hat mit den Landtagswahlen überhaupt nichts zu tun", sagte die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Dienstag im ARD-"Mittagsmagazin". Die Entscheidung basiere auf dem Kriterium der Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit sei vor allem im Süden Deutschlands, insbesondere in Bayern, problematisch. Dort seien erneuerbare Energien und die Netze zu wenig ausgebaut worden. "Und deshalb nehmen wir jetzt die beiden süddeutschen AKWs in eine Notreserve", sagte Lang.

Sie reagierte damit auf Kritik aus der Union, wonach die Entscheidung zum AKW Emsland gefallen sei, um den Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober nicht zu gefährden. Der Wirtschaftsminister des Landes und CDU-Spitzenkandidat, Bernd Althusmann, kritisierte die Entscheidung als "fahrlässig" und sah einen möglichen Bezug zur Wahl. "Es scheint sich um eine ideologische Entscheidung zu handeln, möglicherweise sogar mit Rücksicht auf den Wahlkampf in Niedersachsen", sagte er dem Nachrichtensender "Welt".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag den Vorschlag gemacht, im Fall von Stromengpässen zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke notfalls noch bis Mitte April zu nutzen: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Das dritte noch verbliebene AKW Emsland in Niedersachsen soll demnach nicht Teil der Notreserve sein. Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Hintergrund für die nun mögliche kurze Verlängerung ist die von Russland ausgelöste Energiekrise.