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ROUNDUP: Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten

ZAGREB (dpa-AFX) - Inmitten geopolitischer Umbrüche hat das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der 2013 zur Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern nun für sechs Monate inne. Aufgabe dabei ist es, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft auszuloten. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto gestellt: "Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt". Kroatische Spitzenpolitiker betonten dabei zuletzt vor allem zwei Themenfelder - die Demografie und die Südost-Erweiterung der EU.

Nicht nur Kroatien, sondern auch andere südosteuropäische Länder verlieren durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten massiv an Bevölkerung. Die Zahl der Bewohner Kroatiens könnte nach UN-Angaben bis 2050 um 17 Prozent sinken. "Das ist ein strukturelles, nahezu existenzielles Problem", sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic kurz vor Jahresende im Interview mit der britischen "Financial Times".

Die Südost-Erweiterung der EU stockt wiederum nicht erst seit letztem Oktober, als der EU-Rat - anders als versprochen - kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab. Das neue EU-Vorsitzland setzt große Hoffnungen darauf, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai die Blockade auflösen könnte.

"Die Region gleicht derzeit einem Schwarzen Loch inmitten Europas", sagte Außenminister Gordan Radman Grlic der Regionalzeitung "Glas Slavonije" (Osijek).

EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach sich trotz der Blockade vor allem Frankreichs für rasche Beitrittsgespräche aus. Die Beitrittsperspektive für Nordmazedonien und Albanien liege ihm persönlich sehr am Herzen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich bedauere sehr, dass der Rat im Oktober wegen der Vetos einiger Staaten kein Ok für die Gespräche geben konnte und hoffe, dass wir diese Entscheidung bald korrigieren können."

Vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober die von anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, sowie der EU-Kommission befürwortete Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern verhindert. Die Regierung in Paris verlangt eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Start der Verhandlungen.

Vor allem Nordmazedonien hatte politisch viel in die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen Widerstände der nationalistischen Opposition setzte Ministerpräsident Zoran Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durch. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das jahrelang verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt. Die Blockade aus Brüssel löste in Nordmazedonien eine innenpolitische Krise aus. Für den 12. April wurde deshalb eine Neuwahl angesetzt.

Doch nicht nur der Westbalkan stellt die EU derzeit vor geopolitische Herausforderungen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft führen. Mit einer Neuwahl im Dezember hatte er sich dafür die nötige Rückendeckung geholt. Die Briten hatten vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Im Anschluss daran sollen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geklärt werden - von Fragen der Handelspolitik bis hin zu Fischereirechten.

Verhandlungsgeschick wird Kroatien noch vor allem bei den Diskussionen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) beweisen müssen. Der aktuelle Mehrjahresplan läuft von 2014 bis 2020, die EU-Staaten und das Europaparlament liegen in ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 noch weit auseinander. Die Verhandlungen sind besonders herausfordernd, da neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, durch den Brexit aber Milliarden aus Großbritannien fehlen werden.