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ROUNDUP/Geheime Sitzung: Bundestagspräsidentin kritisiert Ausschuss-Chefin

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert. Bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben würden, sollte der Teilnehmerkreis eigentlich so klein wie möglich gehalten werden, sagte Bas am Montag der "Welt". Das sei mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse auch so vereinbart. "Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas. Es sei ihr unbegreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt sein solle.

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. Die "Rheinische Post" hatte über einen Brief der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann an Bas berichtet, nach dem rund 105 Menschen an der Sitzung teilnahmen, "darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen". Es sei also nicht zwingend, dass die Informationen aus dem parlamentarischen Raum weitergegeben wurden, argumentierte die Ausschussvorsitzende.

Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen, weil die geheimen Details aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gekommen waren. Der Bundestag teilte am Montag mit: "Die Bundestagspräsidentin wird eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zum Geheimnisverrat im vorliegenden Fall erteilen." Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen. Seit Beginn der Legislaturperiode seien bereits 37 Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats an die Generalstaatsanwaltschaft gemeldet worden.

Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals "t-online", der den geheimen Teil einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am Montag vergangener Woche über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern. Dabei soll es laut "t-online" auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein. In dem Bericht wird eine Quelle zitiert, die sagt, dass bei einer Taurus-Lieferung eine Fähigkeitslücke entstünde, die die "Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte" empfindlich beeinträchtigen würde.

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor drei Wochen sein Nein zu einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.