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ROUNDUP/FDP: Bundesregierung muss für schärfere EU-Exportregeln eintreten

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BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor neuen Verhandlungen über eine Reform der EU-Exportregeln hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Verschärfung stark zu machen. "Dazu gehört, dass der Export von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich betrachtet wird, für den wir gemeinsame europäische Leitlinien festlegen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse die Europäische Union Handelsbeschränkungen für Unternehmen prüfen, "deren Technologie nachweislich etwa zur Unterdrückung von ethnischen Minderheiten in China eingesetzt" wird, forderte sie.

An diesem Dienstag verhandeln EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Staaten erneut über eine Reform der Exportregeln für "Dual Use"-Güter. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa Atomtechnologien, Navigationssysteme und Überwachungselektronik.

Die EU-Kommission hatte Parlament und EU-Staaten einen Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser würde insbesondere die Kontrolle über den Handel mit Überwachungstechnologien stärken, hieß es nun aus Kommissionskreisen. Die Brüsseler Behörde hoffe nun auf ein "klares und festes Rahmenwerk", auch um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. So geht es ihr etwa darum, unterschiedliche Standards in einzelnen EU-Staaten zu vermeiden.

Am Montag hatte Amnesty International in einem Bericht mehreren europäischen Unternehmen vorgeworfen, sie lieferten Systeme etwa zur Gesichts- und Emotionserkennung an staatliche chinesische Stellen. Die Technologien würden auch zur Massenüberwachung etwa der Minderheit der Uiguren eingesetzt. In den Kommissionskreisen hieß es weiter, die Brüsseler Behörde teile die Sorge, dass solche sensiblen Technologien in bestimmten Fällen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Die Unternehmen hatten die Geschäfte eingeräumt, betonen aber, dass die Technik nicht wie von Amnesty kritisiert eingesetzt werden könne.

Jensen forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "stärker für eine gemeinsame europäische Linie in der Rüstungsexportkontrolle unter Beachtung von Menschenrechtsstandards" einzutreten. Dies müsse unbedingt auch neue Technologien einbeziehen. "Die Vorstellung, dass bestimmte Produkte europäischer Unternehmen in Massenüberwachungssystemen wie etwa in der chinesischen Region Xinjiang verbaut sind, ist schwer zu ertragen", sagte Jensen. "Wenn wir es als EU und als Bundesrepublik mit unserem Einsatz für Menschenrechte und Freiheit weltweit ernst meinen, dürfen wir Autokraten nicht die Werkzeuge liefern, mit denen sie die eigene Zivilbevölkerung brutal unterdrücken."