ROUNDUP: Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat am Mittwoch möglich

NEW YORK (dpa-AFX) -Der Weltsicherheitsrat soll noch am Mittwoch zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr MEZ geplant. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums meldete Russland am Mittwoch noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichteten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.

Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten.

Dies bedeutet noch nicht, dass die Annahme sicher ist. Vor allem beim Israel-Verbündeten USA ist nicht klar, ob dieser den Ruf nach tagelangen Feuerpausen mit einer Enthaltung tolerieren könnte. Außerdem enthält der Text eine Reihe von weiteren Passagen, die für Washington schwer zu ignorieren sein dürften. Die Vereinigten Staaten haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedsstaaten.

Der Resolutionsentwurf fokussiert sich stark auf das Leid der palästinensischen Kinder. Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder". Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. Bislang scheiterten Entwürfe aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend.