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ROUNDUP: Differenzen in Koalition über Dauer der Mehrwertsteuersenkung

BERLIN (dpa-AFX) - In der großen Koalition von Union und SPD gibt es Differenzen über die Dauer der im Konjunkturpaket geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schließt - ähnlich wie CSU-Chef Markus Söder - eine Verlängerung der vom 1. Juli bis 31. Dezember geplanten Absenkungen von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind dagegen.

Mützenich sagte am Freitag im Deutschlandfunk, in den kommenden Wochen werde man besser wissen, welche Anreize gewirkt haben und welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssten. "Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen." Er glaube, dass die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler "klug genug sind, sich in der Situation auch auf Entscheidungen einzustellen". Er hoffe aber, dass die Maßnahme einen Nachfrageimpuls auslöse und man die Mehrwertsteuersätze wieder anpassen könne.

Merkel sprach sich in ZDF und ARD gegen eine Verlängerung aus. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", sagte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Ein Mehrwertsteuerpunkt macht mehr als 12 Milliarden Euro aus. In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel", sagte die Kanzlerin, es bleibe zwar eine gewisse Unsicherheit, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln werde. "Aber wir setzen darauf, dass diese Mehrwertsteuersenkung ausläuft und dass sie ein kurzfristiger Impuls ist."

Scholz sagte dem "Handelsblatt", eine Verlängerung sei nicht geplant. "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich ebenfalls gegen eine Verlängerung aus und warnte davor, die Kosten weiter steigen zu lassen. Das Paket sei notwendig, es gelte aber, Maß zu halten, sagte Kretschmer im RTL/n-tv-"Frühstart".

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner schrieb in einem der dpa vorliegenden Brief an Vorstand, Fraktion und Mitglieder, auch die FDP-Spitze habe eine Senkung der Mehrwertsteuer als Kaufanreiz erwogen. Der Gedanke sei aber zurückgestellt worden: zu viel Bürokratie, keine Klarheit, ob tatsächlich Konsumenten profitieren, reiner Vorzieheffekt.

Scholz wie Merkel setzen jedoch darauf, dass die Absenkung der Konjunktur helfe und sie von den Firmen an die Bürger weitergegeben werde. Scholz hofft, dass die Verbraucher dies genau beobachten werden. Lebensmittelketten und Discounter kündigten bereits an, die steuerlichen Vorteile an die Verbraucher weiterzugeben, darunter Edeka, die Edeka-Tochter Netto, Rewe, Aldi und Lidl. Handelsexperten haben allerdings Zweifel, ob auch andere Branchen den Schritt mitgehen.

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Bundesbank bereits im kommenden Jahr vom herben Einbruch durch die Corona-Pandemie erholen. Der konjunkturelle Ausblick falle auch dank der massiven staatlichen Hilfsmaßnahmen nun spürbar günstiger aus, erklärte die Notenbank.

Zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen geht Scholz von einem Tilgungsplan der Schulden über 20 Jahre aus, beginnend 2023. Dann sollen jedes Jahr ein "Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme (...) zurückgeführt" werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Bisher hat der Finanzminister einen ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro aufgelegt. In den nächsten Wochen wird ein zweiter Nachtrag erwartet. Über die Höhe sei noch nicht entschieden, heißt es.

Solange die Zinsen so günstig sind wie zurzeit, dürften die Tilgungsvorstellungen des Finanzministers aufgehen. Es ist jedoch noch nicht so lange her, dass die Zinslast des Bundes für die Verschuldung im Bundeshaushalt zwischen 30 und 40 Milliarden Euro lag. Vergangenes Jahr betrug sie knapp 12 Milliarden Euro.

Insgesamt hat das am Mittwoch vorgelegte Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition ein Volumen von 130 Milliarden Euro, davon liegen 120 Milliarden Euro beim Bund.