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ROUNDUP: Debatte um Energieversorgung - Flüssiggas-Terminal für Lubmin

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und die Dämpfung der Energiepreise beschäftigen die Regierungen von Bund und Land. "Mecklenburg-Vorpommern steht bereit zu helfen, wenn es darum geht, unabhängig zu werden von russischem Öl und russischem Gas", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung in Berlin, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) teilnahm. So werde gemeinsam mit dem Bund geprüft, wie künftig vom Hafen Rostock aus Öl zur Raffinerie im nordbrandenburgischen Schwedt transportiert werden und wie Flüssiggas über Lubmin nach Deutschland gelangen kann.

Scholz äußerte sich optimistisch zur Errichtung eines Flüssiggas-Terminals in der Ostsee vor Lubmin bei Greifswald. "Wir sind dabei zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten genutzt werden können, zum Beispiel in Lubmin, um dort Flüssiggas anlanden zu können", sagte Scholz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen." Für die Nordsee gibt es bereits konkrete Pläne.

In Lubmin endet die Gasleitung Nord Stream 1 durch die Ostsee für russisches Erdgas. Auch die nicht in Betrieb genommene Nord Stream 2 landet in Lubmin an, von wo aus Pipelines an Land nach Westen und Süden führen - bis in die Tschechische Republik. Als Nachteil von Lubmin für den Flüssiggas-Transport mit Tankern gilt, dass die Ostsee dort relativ flach ist.

Scholz hob angesichts der aktuell von Russland reduzierten Gaslieferungen auch die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien hervor. Zu Überlegungen, die Laufzeit der noch genutzten Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern, äußerte er sich hingegen skeptisch.

Die von ihm geführte Bundesregierung habe Gesetzespakete auf den Weg gebracht, mit denen Planungsverfahren für Solar- und Windparks deutlich verkürzt würden, sagte er nach dem Treffen mit dem Schweriner Kabinett. Diese Möglichkeiten müssten dann auch rasch genutzt werden. "Das ist das Jahr der Entscheidung, damit wir es hinbekommen, dass Deutschland in kürzester Zeit keine Energieimporte fossiler Art mehr braucht", sagte Scholz. Deutschland werde vom Herbst an keine Kohle mehr aus Russland beziehen und von Ende 2022 auch kein Öl mehr.

Zur Debatte um die Kernkraftwerke sagte er: Die Brennstäbe reichten bis Ende 2022 und bislang gebe es von Expertenseite keine Aussagen dazu, wie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden könnte. Wichtig sei, sie jetzt zur Stromproduktion zu nutzen, um Gas zu sparen.

Schwesig sprach sich mit Blick auf die noch immer ungeklärte Lagerung des Atommülls klar gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus. Kein Bundesland wolle das Endlager. "Und wenn keiner den Atommüll haben möchte, dann können wir auch nicht ernsthaft sagen, dass Atomkraftwerke weiterlaufen sollen", sagte Schwesig.

Sie erneuerte ihre Forderungen an den Bund, für weitere Entlastungen bei den rapide gestiegenen Energiepreisen zu sorgen. "Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen sich große Sorgen. Wir sind ein Bundesland mit geringeren Einkommen. Und deshalb wirkt sich das Thema Preise noch einmal stärker aus", sagte Schwesig und kündigte an, als Land ein weiteres Entlastungspaket des Bundes auch finanziell zu unterstützen, insbesondere zugunsten von Rentnern.

Nach Angaben von Scholz hat der Bund für zwei große Entlastungspakete bislang etwa 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mittel würden nun die Familien erreichen. "Manche werden es erst mitkriegen, wenn die Überweisungen erfolgen", sagte Scholz. Dazu kämen das 9-Euro-Ticket und die steuerliche Entlastung bei Kraftstoffen. Scholz verwies auf wissenschaftliche Berechnungen, nach denen die staatlichen Hilfen für die Mehrzahl der Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen die Extrakosten in diesem Jahr zum Großteil ausgleichen. Die nächsten Schritte zur Entlastung würden in der konzertierten Aktion beraten, die am 4. Juli erstmals tage.

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