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ROUNDUP: Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

BERLIN (dpa-AFX) -Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert. Der Bundesrat lehnte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition dazu ab. Es sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Dafür sollte ein "Monitoring" ermitteln, wie wirksam die Düngevorgaben sind. Das Bundesagrarministerium zielte darauf ab, dadurch das Verursacherprinzip zu stärken und nachhaltig arbeitende Betriebe zu entlasten.

In der Länderkammer bekam das zustimmungsbedürftige Gesetz keine Mehrheit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte einen großen bürokratischen Aufwand und machte Zweifel an der Notwendigkeit geplanter Erfassungsvorgaben deutlich. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) monierte, dass berechtigte Proteste der Branche nicht verstanden worden seien.

Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, durch die "Düngegesetz-Blockade" im Bundesrat bleibe der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut. "Wir werden die nächsten Schritte nun genau prüfen, damit unsere Landwirte trotzdem möglichst schnell verlässlich planen können." Nach dem Scheitern des Gesetzes ist es nach Angaben des Bundesrats nun möglich, dass die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um über eine Lösung zu verhandeln.

Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen Deutschlands mit der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. Die Bundesregierung will damit auch drohende Strafzahlungen endgültig abwenden.