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ROUNDUP: CDU beharrt auf Sanktionsmöglichkeiten bei Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Vermittlungsverfahren zum geplanten Bürgergeld hat die CDU ihre Forderungen nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten und strengeren Vermögensgrenzen erneuert und die Ampelkoalition auf längere Verhandlungen vorbereitet. "Wir sind in den Positionen noch sehr weit auseinander", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag). "Die Bundesregierung will das bisherige System völlig auf den Kopf stellen - aus unserer Sicht ungerechter machen. Da halte ich eine Einigung innerhalb von zwei Tagen für unrealistisch."

Für Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe ist es zudem ein "Irrweg, dass die Ampel gerade jetzt das Fordern zurückschraubt, dass es kaum noch die Möglichkeit von Leistungskürzungen geben soll". Die Union wolle eine deutlich niedrigeres Schonvermögen, in einer deutlich kürzeren sogenannten Karenzzeit, in der dieses Vermögen nicht eingebracht werden muss. "Und wir wollen bei der Möglichkeit, mit Leistungskürzungen Mitwirkungspflichten durchzusetzen, den Rahmen ausschöpfen, den das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Aus seiner Sicht müsse von Beginn an mit einer 30-prozentigen Kürzung rechnen, wer sich Unterstützungsmaßnahmen oder zumutbarer Arbeit verweigere. Ohne eine solche Regelung werde es keine Zustimmung der Union zum Bürgergeld geben, sagte Gröhe.

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) betont, es seien "grundlegende Korrekturen" nötig, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen könne.

Das geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war. Der Streit soll nun nach Angaben des Bundesrats in einer abendlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch gelöst werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauffolgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten.