ROUNDUP: Bundesregierung erteilt Polens Reparationsforderungen eine Absage

WARSCHAU (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat in einer diplomatischen Note wie erwartet den polnischen Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen eine Absage erteilt. Das entsprechende Schreiben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sei am 3. Januar in Warschau eingegangen, teilte das polnische Außenministerium am Dienstagabend mit. "Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten", heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagte mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung am Mittwoch: "Vor den eigenen Verbrechen davonzulaufen, ist nicht der beste Weg in diplomatischen Beziehungen". Polen werde seinen Standpunkt sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den Vereinten Nationen deutlich machen. Der Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk kündigte zudem an, er werde Ende Januar nach Washington reisen und in Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für das polnische Anliegen werben.

Anfang Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die von Polen während des Zweiten Weltkriegs und der Besatzung durch Nazi-Deutschland erlittenen Schäden gefordert.

Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte diesen Standpunkt bereits im Oktober bei einer Visite in Warschau deutlich gemacht.