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ROUNDUP/Bouffier: Präsidium gibt CDU-Chefin Rückendeckung zu Thüringen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um das weitere Vorgehen nach dem Eklat in Thüringen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung aus der Parteispitze erhalten. Man könne sich nicht über den Willen der Thüringer Parteikollegen vor Ort hinwegsetzen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag am Rande der Präsidiumssitzung.

Obwohl das CDU-Bundespräsidium nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU eine Neuwahl gefordert hatte, sperrt sich der Landesverband. Kramp-Karrenbauer hatte in der Nacht zu Freitag akzeptiert, dass die Thüringer CDU zunächst im Parlament nach einer Lösung suchen will. Bouffier sagte allerdings auch, es sei eine Neuwahl nötig, wenn parlamentarische Lösungsansätze nicht klappten.

Kramp-Karrenbauer war in der Nacht zum Freitag nach langen Beratungen in Erfurt Parteichef Mike Mohring und seinem CDU-Landesverband den Thüringern entgegenkommen. Nun dringt die CDU-Chefin vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl.

Unterdessen ließ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seine weitere politische Zukunft vorerst offen. Auf eine entsprechende Frage verwies Mohring vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Fraktionsvorstandswahlen in Thüringen im Mai. Er ließ aber auf mehrmalige Nachfrage offen, ob er bei diesen Wahlen in der Thüringer CDU-Fraktion wieder antritt. Mohrings Verhalten ist dem Vernehmen nach auch in der Präsidiumssitzung in Berlin heftig kritisiert worden.

Nach dpa-Informationen gab es am Vorabend in Erfurt während des Treffens mit Kramp-Karrenbauer eine mehr als vierstündige Debatte in der CDU-Fraktion über das Vertrauen in Mohring. Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer bemängelte demnach seinen Führungsstil. Sie warfen ihm demnach unabgestimmte Alleingänge, fehlende Einbindung der Abgeordneten und bewusste Täuschung vor.

Nach einer langen Aussprache hat Mike Mohring nach diesen Informationen erklärt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stelle. Um ihm die erbetene Gesichtswahrung zuzugestehen, sei vereinbart worden, dass er dies selbst am heutigen Freitag der Öffentlichkeit kundtut und nicht eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion herbeiführen solle, hieß es weiter. Nach seinem Rücktritt wolle man ihm eine Frist bis Mai zum Übergang einräumen.