ROUNDUP/Beamtenbund: Menschen müssen zu lange auf Corona-Hilfen warten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung zu langsame Bereitstellung von Hilfen in der Corona-Krise vorgeworfen. "Viele Menschen müssen in der Pandemie zu lange auf die versprochenen Unterstützungsleistungen warten", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Schuld ist nach Silberbachs Einschätzung auch die vielfach schleppende Digitalisierung des öffentlichen Dienstes.

"Die Bundesregierung hat Enttäuschungen hervorgerufen, indem sie immer wieder Erleichterungen und Hilfen versprochen hat, ohne dazuzusagen, dass es etwas dauert, bis diese fließen können", sagte Silberbach. "Die Betroffenen rufen dann zum Beispiel beim Bürgeramt an und dort müssen die Beschäftigten erstmal bremsen: Es gibt noch kein entsprechendes IT-Programm, noch keinen Zugang, noch keine Datensätze."

Bereits im ersten Lockdown griffen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst laut Silberbach in ihrer Not reihenweise auf Stift und Papier zurück. "Im Frühjahr arbeiteten manche Dienststellen mit analogen Listen wie vor 20 Jahren, damit die Hilfen schnell ausgezahlt werden konnten", so der Chef von dbb beamtenbund und tarifunion. "Aber natürlich muss das dann später alles noch zu Kontroll- und Dokumentationszwecken digital erfasst werden."

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" gilt das Vorherrschen analoger Methoden unter anderem auch für die Gesundheitsämter: Viel Zeit und Arbeitskraft gehe verloren, Daten zum Infektionsgeschehen händisch weiterzuleiten und in Excel-Tabellen einzutragen. Bis Jahresende sollten laut dem Bericht 90 Prozent der Gesundheitsämter an ein digitales System "Sormas" angebunden sein, doch nur 95 der fast 400 Behörden nutzten das System.

Silberbach monierte vor diesem Hintergrund auch seiner Ansicht nach zu wenig zielgenaue Hilfen. "Der Bund nimmt Milliarden in die Hand - das ist gut. Wir sehen aber auch viele Streueffekte - statt mit den enormen Hilfen zur Abfederung der Corona-Folgen auch in die Zukunft, in Infrastruktur und staatliche IT zu investieren, bekommt jeder etwas."

Der dbb-Chef kritisierte das Beispiel Lufthansa <DE0008232125>. "Beim Luftverkehr hat der Staat das ganz große Portemonnaie aufgemacht und die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro unterstützt. Wenige Tage später wird die Streichung von 29 000 Stellen angekündigt. Das passt überhaupt nicht zusammen."

Lehren aus der Pandemie will der dbb unter dem Motto "Nach der Krise ist vor der Krise - Staat neu denken!" auch ins Zentrum seiner Jahrestagung stellen, die am 11. Januar 2021 digital stattfindet. Vertreten sein sollen unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).