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ROUNDUP/Bahn und Bund: Eigenkapitalerhöhung geht in die Infrastruktur

BERLIN (dpa-AFX) - Das im Klimapaket beschlossene zusätzliche Eigenkapital für die Deutsche Bahn in Höhe von elf Milliarden Euro soll ausschließlich in die Infrastruktur fließen. Das bekräftigten der Staatskonzern und der Bund am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Berlin. "Jeder Eurocent dieser elf Milliarden wird in die Infrastruktur fließen", sagte Bahn-Chef Richard Lutz.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, sprach von einer Reihe von Infrastruktur-Maßnahmen, die klein seien, aber enorm wichtig für das Gesamtnetz. "Die werden wir aus der reinen Kapitalerhöhung finanzieren, die wir den Infrastruktur-Unternehmen geben."

Die Kapitalerhöhung in Höhe von elf Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre, ist im Klimapaket der Bundesregierung festgeschrieben. Ein großer Block, der damit finanziert werden soll, ist die Robustheit des Netzes. Als Beispiel nannte Ferlemann etwa den Bau von Überhol- und Ausweichgleisen sowie Mittelbahnsteige an Bahnhöfen. Der zweite große Block ist die Digitalisierung der Infrastruktur.

Wie genau das Geld jedoch fließen soll, blieb am Donnerstag zunächst offen und wird derzeit von Bund und Bahn verhandelt. Die Frage ist umstritten: Geht das Eigenkapital an den Gesamtkonzern, fürchten Wettbewerber, dass es auch zu anderen Zwecken eingesetzt werden könnte als für die Infrastruktur. Diesen Befürchtungen traten Ferlemann und Lutz nun erneut entgegen.

Für die Infrastruktur ist die Bahn-Tochter DB Netz verantwortlich. Denkbar wäre von daher auch, dass das Eigenkapital direkt der Tochter zugute kommt. Doch das werde zu einer Erhöhung der Trassenpreise führen, befürchtet der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Peter Westenberger. Das würde "die Verkehrsunternehmen vor allem gegenüber der Straße negativ belasten". Das Argument: Ein gewisser Teil der Trassenpreise orientiert sich an der Höhe des eingesetzten Kapitals. Steigt dieses, gehen auch die Preise nach oben.

Um das Klima und die Umwelt zu schonen, soll der Bahnverkehr in Deutschland besser, pünktlicher und schneller werden. Dazu nimmt der Bund viel Geld in die Hand, wovon die Kapitalerhöhung nur einen kleinen Teil darstellt. Für die Instandhaltung des aktuellen Schienennetzes stellen Bund und Bahn in den kommenden zehn Jahren weitere 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen die Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau von Strecken. "Wir haben jetzt die Mittel", sagte Ferlemann am Donnerstag. "Jetzt muss der Sektor liefern."