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ROUNDUP: 9-Euro-Ticket und Spritsteuersenkung gelten

BERLIN (dpa-AFX) - Für Millionen Menschen in Deutschland gelten seit Mitternacht Entlastungen im Verkehr. Bei Bussen und Bahnen hat die Rabattaktion mit dem 9-Euro-Ticket begonnen. Gleichzeitig sinkt die Energiesteuer, damit das Tanken billiger wird. Mit den milliardenschweren Maßnahmen sollen angesichts hoher Energiepreise unter anderem Pendler unterstützt werden.

Das 9-Euro-Ticket soll außerdem helfen, für mehr Klimaschutz neue Nutzer dauerhaft zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen. In den Zügen wird großer Andrang erwartet, Fahrgastvertreter halten teils chaotische Zustände in Zügen und auf Bahnhöfen am Pfingstwochenende für möglich.

Bis Dienstag waren nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen rund sieben Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. Während eines Monats kann man damit bundesweit den Nahverkehr nutzen, nicht aber Fernzüge oder Fernbusse. Es ist für Juni, Juli und August erhältlich. Abonnenten und Jahreskarteninhaber sollen entsprechende Erstattungen erhalten.

Der Bund stellt den Ländern unter anderem 2,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter auszugleichen. Durch die Senkung der Energiesteuer wird der Bund nach Berechnungen der Bundesregierung 3,15 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Die Steuer sinkt bis Ende August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Der Preis für Benzin könnte damit um etwa 35 und der für Diesel um etwa 17 Cent pro Liter sinken. Die Entlastung könnte sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums jedoch erst nach und nach an den Preisen an der Zapfsäule niederschlagen.

Zuletzt waren die Spritpreise deutlich angezogen. Sie könnten deshalb auch nach der Steuersenkung höher liegen als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Wie viel der Sprit an der Tankstelle kostet, bestimmen Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne. Sie sind nicht zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichtet.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte im ZDF-"heute journal" die Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne stark vom Tankrabatt profitieren könnten, sollten sie die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben. Zudem komme das günstigere Benzin vor allem wohlhabenden Bürgern mit großen Autos zugute und es setze den Anreiz, mehr Öl zu verbrauchen, obwohl man es sparen sollte, kritisierte er.

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