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ROUNDUP 4: Yasmin Fahimi zur DGB-Chefin gewählt - Ruf nach mehr sozialen Rechten

(neu: Scholz im 1. und 8. Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit Yasmin Fahimi erstmals eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete erhielt beim DGB-Bundeskongress am Montag in Berlin 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor den rund 400 Delegierten forderte die neue DGB-Vorsitzende einen "Masterplan aus einem Guss für sozialen Fortschritt in unserem Land". Zugleich kritisierte die 54-Jährige die Ampelkoalition für die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Koalition halte an ihren angekündigten Reformvorhaben fest.

Fahimi folgt auf Reiner Hoffmann, der nach zwei Amtsperioden aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Als DGB-Vizevorsitzende wurde Elke Hannack mit 97,7 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Als Vorstandsmitglieder wurden Anja Piel mit 96,3 Prozent und Stefan Körzell 97,1 Prozent bestätigt.

Fahimi machte sich für einen "Aufbruch" für eine demokratischere Wirtschaft und eine krisenfestere Gesellschaft stark. "Wir wollen einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft", sagte Fahimi. Nötig seien Gemeinwohlorientierung und gute Daseinsvorsorge. Fahimi forderte mehr soziale Rechte. Ganze Familien säßen in Armutsfallen fest. "Ohne diese sozialen Rechte bleiben viel zu viele Menschen Bittsteller."

Fahimi forderte eine "dynamische Investitionsstrategie der öffentlichen Haushalte". Die "starre Fixierung" auf die Schuldenbremse sei aus der Zeit gefallen. Die neue DGB-Chefin verlangte eine "umfassende Modernisierung und Entstaubung" der Mitbestimmung. "Unternehmen sind doch keine konstitutionellen Monarchien."

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wandte sich Fahimi strikt gegen einen ersatzlosen Stopp der russischen Gaslieferungen. Wertschöpfungsketten gingen sonst in die Knie, auch das Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum könne man dann vergessen. "Man möchte heulen angesichts der Zerstörung, der Zerschlagung unserer Friedensordnung, der viel zu vielen Toten", sagte Fahimi. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Krieg beenden.

Fahimi wandte sich gegen die Vorstellung, "man könne mit Waffen Frieden schaffen". Notwendig seien Abkommen zur Rüstungskontrolle. Fahimi stellte aber fest, dass die Ukraine jedes Recht auf Selbstverteidigung habe. Deshalb seien Waffenlieferungen richtig. Zugleich machte die neue DGB-Chefin deutlich, dass der Gewerkschaftsbund Teil der Friedensbewegung bleiben wolle.

So sei das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt festzulegen, "willkürlich und grundfalsch", so Fahimi. "Es darf kein Freifahrtschein für Militärausgaben werden." Die Kosten für das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dürften nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Vor Journalisten erläuterte Fahimi auf Nachfrage, der DGB fordere "eine qualitative Antwort" darüber, mit welchem Ziel genau die Bundeswehr gestärkt werden solle.

Bundeskanzler Scholz bekräftigte, Deutschland stehe solidarisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern und liefere mit seinen Partnern auch "in großem Umfang" Waffen. Aber Scholz versicherte zugleich, die Regierung werde an den angekündigten Reformen trotz des Kriegs festhalten. "Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen." Die Regierung werde Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in Deutschland ausspielen. Konkret kündigte der Kanzler mehr Mitbestimmung und mehr bezahlbare Wohnungen an.

Vor den Delegierten hatte Fahimi auch mit ihrer Biografie für sich geworben. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter sei sie auf manche Widerstände gestoßen. Fahimi hatte verschiedene Stationen bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) absolviert. Sie war SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin im Arbeitsministerium und wurde 2017 Bundestagsabgeordnete. Die Diplom-Chemikerin zählt zu den SPD-Linken. Ihr Mandat will sie nun niederlegen, wie Fahimi in einem Brief an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angekündigt hatte.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte Fahimi den Delegierten vorgeschlagen und sie als "erfahrene und in den Belangen der Arbeitswelt sehr versierte Kollegin" vorgestellt. Fahimis Lebensgefährte ist der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Hoffmann hatte im Jahr 2014 93,1 und bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 76,3 Prozent erhalten. Dessen Vorgänger Michael Sommer war 2010 mit 94,1 Prozent gewählt worden.

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