ROUNDUP 3/Trügerischer Geldregen: Höhere Steuereinnahmen als gedacht

(Neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner frohlocken. Endlich mal gute Nachrichten: Trotz Krise fließen mehr Steuereinnahmen in die Staatskassen als gedacht. Doch so einfach, warnt der FDP-Politiker am Donnerstag, sei das alles nicht. Die Zahl der von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen sei nur "optisch" groß, in Wahrheit sei das meiste schon verplant. "Wir werden wesentliche Teile der Mehreinnahmen an die Bürger zurückgeben", verspricht Lindner. Die Opposition macht trotzdem Druck für mehr Krisenhilfen für Bürger und Unternehmen.

Die Steuerschätzer gehen nach der von Lindner präsentierten Prognose davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen wegen der Energiekrise allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als vorhergesagt.

Die insgesamt positive Schätzung kommt auf den ersten Blick überraschend, denn die Konjunkturprognosen sind wegen Inflation und Energiekrise extrem düster: Deutschlands Wirtschaft schrumpft und steuert wohl in eine Rezession. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 0,4 Prozent abnimmt. Weil sie das Geld zusammenhalten müssen, schränken viele Verbraucher den privaten Konsum ein.

Das würde eigentlich auf einen Rückgang der Steuereinnahmen hindeuten, denn besonders Unternehmenssteuern hängen an der Konjunktur. Doch ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Entwicklung ist die hohe Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen. Bereits in den ersten neun Monaten 2022 nahm der Staat so rund zehn Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Außerdem sieht die Bundesregierung schon für 2024 Anzeichen für eine deutliche Erholung der Konjunktur.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr im Bundestag. Die Experten erwarten für das 2023 staatliche Mehreinnahmen von 8,9 Milliarden und insgesamt Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro. Auf den Bund allein könnten 4,5 Milliarden mehr abfallen als zuletzt gedacht.

Die Opposition hat sofort Ideen, was man damit anfangen könnte: "Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant", fordert Unions-Haushälter Christian Haase. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mahnt: "Es darf nicht sein, dass die Menschen im Land tausende Euro Mehrausgaben erleiden und gleichzeitig nur begrenzte Entlastungen erfahren."

Doch Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche. Er will 2023 unbedingt die Regeln der Schuldenbremse wieder voll einhalten. Außerdem seien die hohen Steuereinnahmen trügerisch, warnt er. Denn auch der Staat bekommt die Inflation zu spüren: Für ihn wird vieles ebenfalls teurer, vor allem wohl Personalausgaben und Ausgaben für Zinsen. "Es bleibt damit essenziell, Haushaltsdisziplin zu bewahren", betont Lindner.

Dazu kommt, dass die Steuerschätzer nur Reformen berücksichtigen, die Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen haben. Teile der Entlastungen, die die hohen Preise für die Bürger abfedern sollen, stecken aber noch im parlamentarischen Verfahren. Das gilt etwa für Lindners Pläne, den Einkommensteuertarif an die hohe Inflation anzupassen. All das eingerechnet, ergäbe sich für den Bund im kommenden Jahr doch ein Minus von 7,4 Milliarden Euro, haben Lindner und seine Haushaltsexperten ausgerechnet. Auch 2024 gebe es statt einem Plus von 11,6 Milliarden in Wahrheit ein Minus von 4,7 Milliarden.

Damit wäre das vermeintliche Einnahmenplus schon mehr als aufgebraucht. Lindner will an seinen Entlastungsplänen für die Steuerzahler trotzdem festhalten. Der Staat dürfe nicht auf Kosten der Bürger von der hohen Inflation profitieren, betont er. Sparen müssen aus seiner Sicht eher die Kollegen im Kabinett, deren Ausgabenwünsche der FDP-Politiker zuletzt bereits zusammengestrichen hat. Aus der Steuerschätzung ergebe sich nun umso mehr die Notwendigkeit, "weiter diszipliniert zu wirtschaften", betont er nun.