ROUNDUP 3: Länder sollen Wärmewende-Pläne liefern - Kritik an Datensammlung

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Mitten im Ringen um das Heizungsgesetz zeichnet sich der nächste Konflikt bei dem Thema ab. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten das Medienhaus Table Media und die "Bild" über den Referentenentwurf berichtet.

Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können. Sie sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Konkret sollen etwa "gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr" möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln - darunter die Auslastung oder Trassenlängen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden. Bis 2035 werde ein Drittel der Beschäftigten ausscheiden, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung", sagte er der "Bild".

Lob kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Mit den Wärmeplänen hätten Kommunen Freiraum für Lösungen, die am besten geeignet und die kostengünstigsten für Bürger seien. Sie könnten dann etwa sehen, ob nur eine Wärmepumpe in Betracht komme oder die Möglichkeit entstehen werde, ans Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Ein detailliertes Kataster werde aber nicht gebraucht.

Ähnlich äußerte sich die Energiebranche. "Die bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung geben einen sinnvollen und durchdachten Rahmen für eine bundeseinheitliche und flächendeckende Wärmeplanung vor", argumentierte der Branchenverband BDEW. Er lehne es aber ab, dass die Netzbetreiber gebäudescharfe Daten liefern und damit - ohne Kostenerstattung - eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen sollten. Kritisch sehe man auch die Fülle von Daten, die erhoben werden sollten. "Es ist fraglich, ob diese Detailtiefe notwendig und zweckmäßig ist."

Die Opposition kritisierte den Plan der Ampel als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.

Währenddessen kommt das andere große Konfliktthema der Ampelkoalition
- der geplante Austausch von Öl- und Gasheizungen - nicht zur Ruhe.
Die Grünen und die FDP setzten ihren Konflikt im Bundestag fort. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, rief die FDP auf, ihre "Blockade" zu beenden. "Das Gesetz muss beraten werden." FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler betonte hingegen, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz.

Wegen grundsätzlicher Bedenken haben die Freidemokraten verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.