ROUNDUP 3: China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf - Ernüchternde Reaktion

(neu: Außenamtssprecher 7. Absatz, Reaktion 8. Absatz)

PEKING (dpa-AFX) - China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, veröffentlicht am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ. Auch wurde darauf verwiesen, dass China nicht neutral sei und den russischen Angriffskrieg bis heute weiterhin nicht verurteilt habe.

"Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen", heißt es in dem vom Außenministerium veröffentlichten Papier. "Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät." Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.

Zu Beginn des Papiers fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden." Dass sich Russland dafür zurückziehen müsste oder was mit russischen besetzten Gebieten geschehen soll, wurde nicht thematisiert. Das Dokument bekräftigte, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Dahinter sehen Diplomaten einen Hinweis auf Russlands Argumentation, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Die "Mentalität des Kalten Krieges" müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. "Block-Konfrontation" müsse vermieden werden, heißt es - ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.

"Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden." Auch die Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen sei abzulehnen - eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte. Entschieden fordert China zugleich ein Ende der Sanktionen gegen Russland, "die nur neue Probleme schaffen". "China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind." In dem höchsten UN-Gremium sitzen Russland und China als Vetomächte.

Das Dokument ist als "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als "neue Friedensinitiative" oder "Friedensplan" zu beschreiben. Es wurde auf die Nähe Chinas zu Russland verwiesen. Seit Beginn der Invasion hat China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

Eine Journalistenfrage, warum Russland nicht aufgerufen wird, seine Truppen zurückzuziehen, beantwortete Außenamtssprecher Wang Wenbin nicht. Eine Vermittlungsmission stellte er auch nicht in Aussicht. Er sprach nur von "einer konstruktive Rolle" Chinas, das von dem Positionspapier ausgehend mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten wolle. Experten sahen in dem Papier eher den Versuch Chinas, sein - wegen der Unterstützung Russlands - ramponiertes Image zu reparieren. "Wir stehen für Frieden und Dialog auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte der Außenamtssprecher denn auch.

In dem Papier stehe nichts Neues, sagte der China-Experte Manoj Kewalramani von der US-Denkfabrik Center for Strategic International Studies (CSIS). Die zwölf Punkte seien Teil bekannter chinesischer Positionen. China betrachte den Konflikt "als Produkt einer, wie es sagt, Mentalität des Kalten Krieges und einer veralteten europäischen Sicherheitsarchitektur". Es scheine in Peking auch sehr wenig Interesse zu geben, in irgendeine Art von Friedensprozess verwickelt zu werden. "Das Dokument deutet an, dass Peking möchte, dass sich Friedensgespräche lieber um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur drehen als über den Krieg selbst."