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ROUNDUP 2: USA verfügen Schließung des chinesischen Konsulats in Houston

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(neu: US-Begründung, Feuer, Details zum Konsulat)

PEKING/HOUSTON (dpa-AFX) - Die USA haben die Schließung des chinesischen Konsulat in der texanischen Stadt Houston angeordnet. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach am Mittwoch vor der Presse in Peking von einem "ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt". "Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben." Nach Angaben in Staatsmedien wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.

Die Schließung sei erfolgt, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen", teilte in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen".

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes "ungeheuerliches Verhalten" nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert. Details nannte sie zunächst nicht. Chinas Außenamtssprecher sprach von einer "politischen Provokation".

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Nach der angeordneten Schließung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von US-Medien massenhaft Dokumente. Chinas Außenamtssprecher wollte die Berichte auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite "normal". Polizei und Feuerwehr hatten auf Berichte von Anwohnern reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Im Hof des Konsulats seien Dokumente in Mülltonnen verbrannt worden, hieß es.

Chinas Sprecher sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das Generalkonsulat in Houston "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt". Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen beider Länder. Er werde die Beziehungen "sabotieren".

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, kritisierte Wang Wenbin. Auch sei diplomatische Post, die eigentlich geschützt ist, mehrfach geöffnet worden. Auch seien dabei Gegenstände konfisziert worden. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal Chinas in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Das chinesische Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß - mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten.