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ROUNDUP 2/Tesla-Protestcamp: Polizei prüft weiter Versammlungsgeschehen

(Neu: Details)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Versammlungsanmeldung für ein Protestcamp gegen Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla US88160R1014 läuft in der Nacht zum Samstag ab - dann ist eine Räumung möglich. Die Polizei hält sich bislang bedeckt, eine von den Aktivisten angemeldete Verlängerung der Versammlung bis zum 20. Mai werde derzeit geprüft. Nach Angaben der Initiative "Tesla stoppen" halten aktuell "60 bis 80 Leute" einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.

Solche Veranstaltungen muss die Polizei nicht extra genehmigen, sie können aber untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern. Bei einer Befragung vor drei Wochen hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die Pläne von Tesla abgelehnt. Angesichts der Widerstände hatte die Gemeinde Grünheide am Donnerstag auf ihrer Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt. Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Die andere Hälfte bliebe erhalten.

Gemeinde Grünheide und Tesla präsentieren abgespeckte Ausbaupläne

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Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf Lager- und Logistikflächen fokussiere, die für eine klimaneutrale Logistik des Werks notwendig seien, sowie auf produktionsnahe Nebeneinrichtungen, hieß es in den Plänen. Service- und mitarbeiterrelevante Einrichtungen wie eine Kita könnte das Unternehmen dann nicht mehr realisieren. Dafür müsste es Alternativen suchen. Die Gemeinde Grünheide hält grundsätzlich an den Ausbauplänen Teslas fest und sieht darin eine Entlastung der bisherigen Infrastruktur. Der E-Autobauer wollte nach bisherigen Plänen einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten.

Mit der aktualisierten Planung werde der Einwohnerbefragung und vor allem den besonders erhaltenswerten Waldflächen Rechnung getragen, hieß es in einer Stellungnahme von Tesla. Der Autobauer fügte an, dass durch die Erweiterung nicht mehr Wasser verbraucht werde.

Betriebsratswahl bei Tesla steht bevor

Unterdessen steht bei Tesla die Betriebsratswahl vom 18. bis 20. März unmittelbar bevor. Die Gewerkschaft IG Metall hatte nach eigenen Angaben versucht, die Wahl neu anzusetzen, um dabei Chancengleichheit für alle Tesla-Beschäftigten sicherzustellen. Der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand schuf nach Auffassung der Gewerkschaft ohne Not einen hohen Zeitdruck bei der Vorbereitung. Damit hätte er Produktionsbeschäftigte benachteiligt, da diese wegen der Betriebspause nach einem Anschlag auf die Stromversorgung bei Tesla größtenteils nicht im Werk waren, so die Gewerkschaft.

Die IG Metall hatte angekündigt, sich für einen Tariflohn einsetzen zu wollen. Der US-Elektroautobauer lehnt eine Tarifbindung kategorisch ab. Werksleiter André Thierig hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir konzentrieren uns auf uns selbst, um schnell und ohne unnötige Eskalation zu Lösungen für unsere Mitarbeiter zu kommen und damit deutlich schnellere Anpassungen zu realisieren." In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12 500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.