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ROUNDUP 2/Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China

(Neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Spionen hat der Verfassungsschutz bei deutschen Unternehmen und Politikern für hohe Wachsamkeit im Umgang mit autoritären Staaten wie China geworben. "Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage", sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltung der Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW).

Es sei höchste Zeit, hier zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen. Da, wo deutsche Manager zu naiv und optimistisch gewesen seien, "lasse sich beobachten, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben". Der Verfassungsschutz weist laut Selen bereits seit langem auf die Risiken etwa einer verpflichtenden Software für Steuern hin, die einen umfassenden Zugriff staatlicher Stellen auf Unternehmensinterna erlaubt.

Um sich gegen dieses Risiko sowie das Eindringen von Schadsoftware über chinesische Apps zu wappnen, schickten deutsche Konzerne ihre Mitarbeiter inzwischen meist mit "leeren" Geräten, die außerhalb des globalen Firmennetzwerks operierten, nach China, war bei der Sicherheitstagung in Berlin zu erfahren. ASW-Geschäftsführer Günther Schotten sagte, Geschäftsreisende sollten wissen, dass vertrauliche Unterlagen im Hotelsafe in China womöglich nicht sicher seien. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Chinas Streben in der Welt - Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik".

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Am Montag war in Dresden ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah festgenommen worden. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Krah war auch innerhalb seiner Partei in den vergangenen Jahren mit besonders unkritischen Positionen zu China und Russland aufgefallen. Kurz zuvor waren drei mutmaßliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.

Selen sagte, die chinesische Führung sei auf dem Weg zu ihrem langfristigen Ziel, der "Weltführerschaft", unter anderem stark interessiert an Know-how zu Robotik, Luft- und Raumfahrt und Automatisierung. Der BfV-Vize erklärte, Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen. Es gehe darum, Abhängigkeiten - insbesondere in Schlüsseltechnologien - zu reduzieren und robuste Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

China sei stark darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, um diese künftig politisch nutzen zu können, sagte die Leiterin des China-Zentrums der Hochschule Bremen, Sandra Heep. Im Verhältnis zu Russland stünden für China nicht wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Vielmehr sehe man ideologische Gemeinsamkeiten - als Großmächte, die nach einer "Periode der Demütigung" bestrebt seien, den früheren Status zurückzugewinnen.

Der ASW-Vorstandsvorsitzende, Alexander Borgschulze, sagte, beim Schutz vor Industriespionage gehe es nicht nur um einzelne Unternehmen, sondern auch um "fremde Mächte, die systematisch versuchen, die Bundesrepublik zu schwächen". Auf Berichte von "Spiegel" und ZDF, wonach die Antriebstechnik von Volkswagen über Jahre ausgespäht worden sein soll - mutmaßlich von Hackern aus China
- sagte Selen, dies füge sich "komplett in unser Lagebild ein".