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ROUNDUP 2: Ramelow verfehlt bei Ministerpräsidentenwahl Mehrheit in erster Runde

(neu: mehr Details und Hintergründe)

ERFURT (dpa-AFX) - Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Der 64-Jährige verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit - ebenso wie sein AfD-Gegenkandidat, Fraktionschef Björn Höcke.

Auf Ramelow entfielen 42 Stimmen, über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Höcke bekam 22 Stimmen - genauso viele, wie die AfD Abgeordnete hat. Es wurden 21 Enthaltungen gezählt, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion, die die Enthaltung zuvor angekündigt hatte. Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen, der Landtag hat aber 90 Abgeordnete. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte nach dem ersten Wahlgang: "Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben." Das habe die Fraktion mit ihrer Enthaltung dokumentiert. Das bedeute, sich zu enthalten, wenn nur Ramelow und Höcke zur Wahl stünden.

Auch beim zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen erfolgreiche Wahl des Regierungschefs erforderlich, im dritten und letzten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag der Linke-Fraktion für 30 Minuten bis kurz nach 15.00 Uhr unterbrochen.

Obwohl Ramelows Linke mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch will Rot-Rot-Grün in einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung die Arbeit fortsetzen.

Ein erster Anlauf der Ministerpräsidentenwahl vor fast genau einem Monat hatte zu einer Regierungskrise in Thüringen geführt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.