ROUNDUP 2: Merkel besorgt über Corona-Entwicklung - Grünes Licht für Demo

(neu: Verbot der Demonstration in Berlin gekippt)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts einer steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Deutschen auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer", sagte die Regierungschefin am Freitag in Berlin. "Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst - und nehmen Sie es auch weiterhin ernst."

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder 1571 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche war sogar erstmals seit April die Marke von 2000 neuen Corona-Infektionen binnen 24 Stunden überschritten worden.

Trotzdem wollen am Samstag erneut Tausende Menschen in der Berliner Innenstadt gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Polizei hatte den Protestmarsch zwar verboten, doch das Berliner Verwaltungsgericht kippte diese Verfügung. Die Veranstaltung am Brandenburger Tor könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher der dpa. Allerdings ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun in nächster Instanz vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Zu der Kundgebung hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22 000 Teilnehmer angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese Großdemonstration sowie neun kleinere Veranstaltungen untersagt. Als Grund wurde angeführt, dass die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko darstelle. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht hingegen keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Ohnehin gibt es im Internet zahlreiche Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Demo-Verbots in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere tausend Anmeldungen für weitere Demonstrationen ein. Bereits am 1. August waren in Berlin mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei damals die Kundgebung auf.

Merkel bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgern für ihr umsichtiges Verhalten. Schlimme Erfahrungen wie in anderen Staaten seien Deutschland bisher erspart geblieben. Das liege vor allem daran, dass "die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Mitmenschlichkeit gezeigt hat". Dafür werde sie "immer dankbar sein". Mit einem schnellen Ende der Pandemie rechnet die Kanzlerin aber nicht: "Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen, und deshalb ist meine Grundhaltung eine der Wachsamkeit, der Aufmerksamkeit."

Tags zuvor hatte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten auf das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. So sollen die kostenlosen Tests ab Mitte September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden. Ab Oktober müssen Reisende aus einem Risikogebiet zudem in eine verpflichtende Quarantäne und dürfen diese frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden.

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) begrüßte diesen Beschluss: "Wir müssen sorgsam mit den Testressourcen und Laborkapazitäten umgehen." Aber es gab auch Kritik: Die Linke forderte kostenlose Corona-Tests für Beschäftigte mit Kundenkontakt wie Kassierer, Friseure und Kellner. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte bei RTL und ntv, eine Quarantäne von sieben Tagen wäre medizinisch ausreichend gewesen.

Nach Ansicht von Ärztepräsident Klaus Reinhardt muss die Heimquarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden. "Die Amtsärzte sind voll damit ausgelastet, Infektionsketten nachzuverfolgen und Quarantänemaßnahmen einzuleiten", sagte er der dpa. "Die Überwachung und die Sanktionierung dieser Maßnahmen müssen andere übernehmen."