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ROUNDUP 2: Kubicki fordert Geschlossenheit der SPD für Bundeswehr-Milliarden

(neu: SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast, 2. Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Absetzbewegungen in der SPD vom Sondervermögen für eine bessere Bundeswehr-Ausstattung kritisiert. "Ich warne die Sozialdemokraten dringend davor, das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausstattung der Bundeswehr nicht mit großer Geschlossenheit zu unterstützen", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wer glaubt, bei dieser Frage nationaler Sicherheit aus Gründen der Selbstbespiegelung dem eigenen Kanzler in den Rücken springen zu müssen, lässt das nötige Verantwortungsbewusstsein einer Regierungspartei vermissen."

Den Vorwurf der Uneinigkeit wies die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast allerdings zurück. Sie gehe von einer sehr breiten Zustimmung ihrer Fraktion und im Bundestag insgesamt aus. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die SPD-Abgeordneten wissen, dass es ihre Aufgabe ist, über die Ausstattung und die Fähigkeitsziele unserer Soldatinnen und Soldaten zu entscheiden", sagte sie der dpa. Ratschläge von außen seien nicht notwendig. Auch der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner äußerte sich ähnlich. Es sei zwar am Ende eine Gewissensentscheidung, aber die Fraktion werde sich "mit großer Geschlossenheit" hinter den Bundeskanzler stellen.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hatte in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" erwähnt, dass sie den Kompromiss zwischen Koalition und Union zur besseren Ausstattung der Bundeswehr ablehne. "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt", schrieb die SPD-Politikerin. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag, er werde keinem Abgeordneten vorgeben, wie er oder sie abzustimmen habe. Er hoffe allerdings, die SPD werde weitgehend zustimmen.

Die Union und die Ampel-Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

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