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ROUNDUP 2: Kohleländer fordern mehr EU-Mittel für 'faire' Energiewende

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GÖRLITZ (dpa-AFX) - Die Kohlegebiete Europas fordern von der neuen EU-Kommission mehr Hilfe für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Vertreter von 14 Kohleregionen und -ländern unterzeichneten am Montag in Görlitz bei der Jahrestagung der EU-Kohleplattform eine entsprechende Erklärung. "Wir erwarten, dass zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen, Forschung, Innovationen und Fortbildungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden", sagte der sächsische Europaminister Oliver Schenk (CDU). Der Transformationsprozess könne nur mit den betroffenen Menschen gelingen. Allein im Lausitzer Revier stehe die Braunkohle für einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro und 20 000 Beschäftigte.

Der Vize-Generaldirektor für Energie der Europäischen Kommission, Klaus-Dieter Borchardt, nannte den Transformationsprozess eine der Prioritäten der neuen EU-Kommission. "Wir werden Sie nicht abhängen. In eine neue Zukunft führen, bedeutet neue wirtschaftliche Kreisläufe entstehen zu lassen, damit die Menschen eine Zukunft haben", betonte er am Montag in Görlitz.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann sagte, vor der Abstimmung des EU-Parlaments am Freitag über die künftige Kommission sei die "Görlitzer Erklärung" das richtige Signal. "Absichtserklärungen und warme Worte sind nun genug gesprochen - gerade mit Blick auf den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen. Nun geht es darum, tatsächlich auch etwas für die Menschen in Europa zu tun." Wie nötig dies sei, zeigten gerade die ostdeutschen Bundesländer, die voraussichtlich mit einem Minus von 50 bis 70 Prozent der bisherigen Regionalmittel aus dem EU-Haushalt auskommen müssten.

Die EU-Kohleplattform wurde vor zwei Jahren in Straßburg gegründet, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den Kohleregionen Europas zu fördern. Europaweit sind in zwölf Mitgliedsstaaten der EU 185 000 Menschen in der Kohleförderung sowie 52 000 in der Kohleverstromung beschäftigt.