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ROUNDUP 2: Koalition will Künstlern helfen - Diskussion um 'Unternehmerlohn'

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(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Freiberufler und Künstler sollen durch die Verlängerung eines deutlich erleichterten Zugangs zu Hartz IV besser durch die Corona-Krise kommen. Weitere direkte Hilfen zum Lebensunterhalt standen am Freitag in der Koalition im Raum. Seit Wochen schon fordert vor allem die Kulturbranche umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise. Ab Montag nun sind alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, für einen Monat untersagt.

Die Kosten für eine Verlängerung des leichteren Zugangs zur Grundsicherung können laut Bundesarbeitsministerium nur grob geschätzt werden. Demnach könnte eine Verlängerung in das erste Quartal 2021 zu Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro führen.

"Wir lassen die Solo-Selbstständigen und die Kulturschaffenden nicht im Regen stehen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, der vereinfachte Zugang zu Hartz-IV-Leistungen solle bis Ende des kommenden Jahres fortgeführt werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten bereits Finanzhilfen für Firmen und Soloselbstständige insgesamt von bis zu zehn Milliarden Euro für einen Monat angekündigt. "Zudem sollen die Überbrückungshilfen fortgeführt werden", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Einen sogenannten Unternehmerlohn in Höhe von 1200 Euro für die Solo-Selbstständigen in der Kulturbranche hatte Grünen-Chef Robert Habeck gefordert. Altmaier hatte erklärt, dazu müsse in der Koalition noch eine Einigung gefunden werden. Laut Weiß liegt die Möglichkeit einer solchen direkten Hilfe für den Lebensunterhalt weiter auf dem Tisch.

Beim Hartz-IV-Zugang gilt bereits seit Frühjahr, dass die tatsächlichen Wohnkosten nicht überprüft werden, die Vermögensprüfung vereinfacht ist und zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrliches Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt.

"Diese sinnvollen Regelungen haben bei vielen Betroffenen trotzdem nicht zur erwünschten Entlastung und Unterstützung geführt", teilte Weiß in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Fraktion mit, das der dpa vorliegt. Laut Arbeitsministerium ist die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten seit Beginn der Corona-Krise um 67 000 auf 3,83 Millionen gestiegen. Die Verminderung der Hartz-IV-Empfänger in demselben Zeitraum 2019 von 220 000 mitberücksichtigt geht das Ministerium von einem "Corona-Effekt" von rund 288 000 zusätzlichen erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigten aus. Erleichterten Zugang hätten vor allem Kurzarbeiter mit geringerem Einkommen, Solo-Selbstständige, Künstler und Kleinunternehmer erhalten.

Damit die Hürden dafür weiter sinken, wurde mit einigen Neuerungen nachgebessert, wie Weiß erläuterte. Eingeführt wurde demnach ein Freibetrag für die Altersvorsorge. Für Jedes Jahr der Selbstständigkeit werden 8000 Euro, die dafür vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen. Betriebsvermögen bleibt schon anrechnungsfrei, wenn es nur zur Fortsetzung der Selbstständigkeit dient. Solo-Selbstständige müssen sich - anders als andere Hartz-IV-Bezieher - nicht für Vermittlung in Arbeit bereithalten.

Heil sagte: "Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden." Dies richte sich besonders an Selbstständige, denen in der Pandemie der Verdienst komplett weggebrochen sei, sowie an Geringverdiener mit starken Einbußen durch Kurzarbeit. Allein in Berlin hatten am Mittwoch erneut Tausende Menschen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche demonstriert.