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ROUNDUP 2: Europaparlament setzt Scholz in Kampfpanzer-Debatte unter Druck

(neu: Details)

STRASSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Der Kanzler solle "ohne weitere Verzögerung" ein Konsortium der Länder initiieren, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag der Grünen, der am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg von den Abgeordneten angenommen wurde. Kurz bevor die westlichen Alliierten der Ukraine am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen beraten, nimmt damit der Entscheidungsdruck auf Scholz in dieser Frage weiter zu.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ließ der Kanzler aber noch keine Tendenz erkennen. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. "Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben", versprach er. Deutschland werde Waffen liefern, so lange es nötig sei.

Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. "Das ist unsere Strategie." Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.

An diesem Donnerstag wird zunächst Scholz' neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach seiner Vereidigung als erste Amtshandlung mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe dieser Panzer - egal aus welchem Land - genehmigen. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen so festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung der Panzer in die Ukraine.

Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.

Die Aufforderung des Europaparlaments an Scholz wurde auf Antrag der Grünen in einen Bericht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgenommen. Dieser hat keine rechtliche Bindung. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem solchen Bericht zu etwas aufgefordert wird, gilt allerdings als außergewöhnlich - zumal der Antrag auf Initiative der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde.

"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", kommentierte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) den Beschluss. Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.

Aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal "t-online", er erwarte, das Pistorius "viel entschlossener und schneller" agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland müsse "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition" liefern.

Wladimir Klitschko, Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, schrieb auf Twitter an Pistorius: "Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!" Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!". Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss sich der Forderung im "Münchner Merkur" (Mittwoch) an und kritisierte, dass Deutschland offenbar keine langfristige Strategie für Lieferungen habe, sondern "immer nur von Tag zu Tag" denke.

Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass die Zurückhaltung in Berlin aufgegeben wird. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht", sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich gehe davon aus, dass sie den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch "Leos" aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt - vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich." Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer aus Europa geliefert werden.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Der Leopard 2 wiederum gilt als einer der wirkungsvollsten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.