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ROUNDUP 2/Baerbock: Müssen mehr privates Geld für Klimaschutz aktivieren

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will die Industriestaaten für die Bewältigung des Klimawandels finanziell in die Pflicht nehmen - aber hält auch mehr privates Kapital für nötig. "Wir in den Industriestaaten müssen weiterhin unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie nannte explizit die G20-Staaten. Das internationale Treffen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus etwa vierzig Staaten dient der Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Aserbaidschan.

Nach Berechnungen einer Expertengruppe seien jährlich fünf Billionen US-Dollar jährlich nötig für die ökologische Wende weltweit, davon mehr als zwei Billionen für Entwicklungsländer, sagte Baerbock. Die Hälfte dieser zwei Billionen müsse aus diesen Ländern selbst kommen. "Öffentliches Geld wird einfach nicht reichen", sagte sie. "Wir müssen den Privatsektor dazu bringen, deutlich mehr in eine sichere, sauberere und widerstandsfähigere Wirtschaft in Entwicklungsländern zu investieren." Dies müsse mit öffentlichen Mitteln angeschoben werden.

Deutschland habe seine Finanzversprechen gehalten und werde dies weiter tun, versicherte Baerbock. Derzeit plane die Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro ein, im kommenden Jahr würden es 6 Milliarden. Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen versprochen, bis zum Jahr 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren, was 2022 zum ersten Mal gelang. Es sei nötig, nun weiter zu gehen, betonte die Ministerin. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich für eine internationale Besteuerung Superreicher aus.

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Bei der nächsten Klimakonferenz geht es um ein neues internationales Finanzziel, das ab 2025 gelten soll. Die nationalen Klimaziele sollen zudem stärker mit der Wirtschaft verknüpft und gleichzeitig zu Investitionsplänen werden.

Die Staaten müssten weiter alles daran setzen, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, mahnte der Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew. Ein Überschreiten dieser Grenze wäre "eine verheerende und existenzielle Bedrohung für viele", insbesondere die am wenigsten entwickelten und die kleinen Inselstaaten. "Wir alle haben eine moralische Pflicht, dieses Ergebnis zu vermeiden." Das Ziel ist kaum noch zu halten. Die vergangenen neun Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und 2023 das mit Abstand wärmste.

Zugleich stellte Babajew auf Nachfrage klar, dass sein Land weiterhin Gas nach Europa exportieren wolle - auch auf Bitten der Europäischen Union.