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ROUNDUP 2/Amnesty: Mehr als 100 Tote im Iran - Teheran spricht von neun Toten

TEHERAN/GENF (dpa-AFX) - Bei den landesweiten Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind nach Informationen von Amnesty International mindestens 106 Menschen in 21 Städten getötet worden. Dies gehe aus Berichten hervor, die die Organisation erreicht hätten, twitterte Amnesty am Dienstag. Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Informationen von Aktivisten außerhalb des Irans offenbarten ein entsetzliches Muster gesetzeswidriger Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte.

Die Angaben von Amnesty stehen im krassen Gegensatz zu den Zahlen in staatlich kontrollierten und damit fast amtlichen Medien im Iran. Demnach sollen seit Freitag neun Menschen ums Leben gekommen sein; vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden.

Zwar sprach die Regierung am Dienstag von einer leichten Beruhigung der Lage, aber die weitgehende Sperrung des Internets den vierten Tag in Folge wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass es noch Unruhen und Proteste geben könnte.

Das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Protestler lösten international Kritik und Sorge aus. Das UN-Menschenrechtsbüro rief die Regierung in Teheran am Dienstag dazu auf, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten. "Proteste dieser Art und dieses Ausmaßes sind ein Zeichen für tiefsitzende und oft begründete Missstände, die nicht einfach beiseite geschoben werden können", sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf.

"Wir sind sehr besorgt über die berichteten Verstöße gegen internationale Normen und Standards hinsichtlich der Anwendung von Gewalt, eingeschlossen der Verwendung von scharfer Munition gegen Demonstranten", so Colville. Er rief die Regierung auch dazu auf, den Zugang zum Internet und zu anderen Kommunikationsformen sofort wiederherzustellen.

Einigen Anführern der Proteste in dem islamischen Land droht einem Bericht der iranischen Zeitung "Kejhan" zufolge die Todesstrafe. Ihnen sei es nicht um den Protest gegen die drastische Verteuerung und die Rationierung von Benzin gegangen, sondern um Sabotage und Zerstörung, schrieb die Zeitung am Dienstag. Sie gilt als Sprachrohr der Hardliner im Iran. Weder die Justiz noch die Regierung äußerten sich zunächst zu dem Bericht.

Einige der festgenommenen Anführer der Proteste hätten "gestanden", vom Ausland finanziert, gelenkt und mit Waffen ausgestattet worden zu sein, schrieb "Kejhan". Die Justiz werde deshalb "im Einklang mit dem Strafgesetz und den islamischen Vorschriften" die Todesstrafe für sie fordern. Auch die Revolutionsgarden, die dem System besonders loyale Elitetruppe des Landes, drohten, sie würden gegen "Krawallmacher" hart durchgreifen.

Medienberichten zufolge wurden mehrere Fußballspiele der ersten Liga in Städten im Süden und Nordwesten des Landes abgesagt. Dort sollen die Unruhen besonders heftig sein. Nach Einschätzung von Beobachtern befürchten die Verantwortlichen auch in den Stadien Proteste und Spannungen.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste. Die US-Regierung, die es mit einer Politik des "maximalen Drucks" darauf anlegt, die Regierung in Teheran zu einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens zu zwingen, hatte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre bereits kritisiert. Die Bundesregierung hatte den Protest als legitim bezeichnet und die iranische Führung zur Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgefordert.

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    ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Starke Jobdaten beflügeln die US-Börsen

    NEW YORK (dpa-AFX) - Nach einem starken Arbeitsmarktbericht ist die Woche an der Wall Street am Freitag versöhnlich zu Ende gegangen. Der Dow Jones Industrial ging 1,22 Prozent höher bei 28 015,06 Punkten über die Ziellinie. Er kehrte damit über die 28 000 Punkte zurück und machte wieder viel Boden

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    Parteitag verkleinert SPD-Vorstand und lehnt kleinere Parteitage ab

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD wird künftig einen kleineren Parteivorstand haben. Das Gremium soll dann aus nicht mehr als 34 Mitgliedern bestehen, wie der Parteitag am Freitag in Berlin beschloss. Derzeit sind es mehr als 40. Die Delegierten lehnten zugleich die vorgeschlagene Verkleinerung des Parteitags

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    dpa-AFX

    ROUNDUP 3: Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage - kein sofortiger Ausstieg

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.

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    Klingbeil bleibt SPD-Generalsekretär

    BERLIN (dpa-AFX) - Lars Klingbeil bleibt Generalsekretär der SPD. Der 41-Jährige wurde am Freitag beim Parteitag der Sozialdemokraten mit 79,93 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Der Niedersachse ist seit Ende 2017 Generalsekretär und hat maßgeblich die personelle Neuaufstellung der Partei

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    US-Anleihen nach starken US-Arbeitsmarktdaten nicht gefragt

    NEW YORK (dpa-AFX) - US-Staatsanleihen sind am Freitag nach besser als erwartet ausgefallenen Konjunkturdaten in der Gunst von Anlegern gesunken. Ein starker Anstieg der Beschäftigung in den USA habe für mehr Risikofreude an den Finanzmärkten gesorgt und die Festverzinslichen kurz vor dem Wochenende

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    Devisen: Euro fällt deutlich unter 1,11 US-Dollar

    NEW YORK (dpa-AFX) - Nach starken Arbeitsmarktdaten aus den USA hat am Freitag eine allgemeine Dollarstärke den Euro belastet. Die Gemeinschaftswährung rutschte unter die Marke von 1,11 Dollar und auf ein Tief seit Montag. In New York wurden zuletzt 1,1055 US-Dollar für einen Euro gezahlt. Das war ein

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    USA: Kreditvergabe an Verbraucher steigt stärker als erwartet

    WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA ist das Volumen der Verbraucherkredite im Oktober stärker gestiegen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat habe die Kreditvergabe um 18,9 Milliarden US-Dollar zugelegt, teilte die US-Notenbank Fed am Freitag in Washington mit. Volkswirte hatten im Mittel einen Zuwachs

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    Hamburgs Bürgermeister begrüßt SPD-Verbleib in großer Koalition

    HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat den vorläufigen Verbleib der SPD in der großen Koalition begrüßt. "Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Regierungsbeteiligung in Berlin ist wichtig für die Glaubwürdigkeit und den Rückhalt der SPD in der Bevölkerung"

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    Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Midyatli zu Bundesvize gewählt

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, ist neue stellvertretende Parteichefin der Bundes-SPD. Die gebürtige Kielerin wurde am Freitag auf dem Parteitag in Berlin mit 79,8 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Zuvor hatte sie für eine weitere Regierungsbeteiligung

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    BERLIN (dpa-AFX) - Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD gewählt worden. Die 43-Jährige erhielt beim Parteitag am Freitag in Berlin 74,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Rehlinger ist Wirtschafts- und Verkehrsministerin in ihrem Bundesland. Bei

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    Juso-Chef Kühnert zum SPD-Vizechef gewählt

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    SPD-Parteitag wählt Heil zum Vize

    BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Parteitag in Berlin hat Arbeitsminister Hubertus Heil zu einem der neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 47-Jährige erhielt am Freitag 70 Prozent der Stimmen. "Wir sind die große deutsche Sozialdemokratie, und so müssen wir uns auch benehmen", sagte Heil

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