Yahoo Finanzen „Rohrkrepierer“ statt Bazooka: Der Bund ruft fast keine Mittel aus dem eigenen Konjunkturpaket ab
Zur Bekämpfung der Coronakrise will die Bundesregierung Investitionen vorziehen. Doch die Mittel werden nicht abgerufen – oder fließen in Pistolenmunition für die Bundeswehr.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Mit diesen eingängigen Worten beschrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni das 170 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Teil des Pakets war auch ein Vorziehen staatlicher Investitionen. Zehn Milliarden Euro stellte Scholz dafür bereit, drei Milliarden allein für 2020.
Doch von den erwünschten höheren Investitionen ist bislang wenig zu sehen. Bis Ende September 2020 wurden von den drei Milliarden lediglich 28 Millionen Euro von den Bundesministerien abgerufen. Das entspricht einer Abflussquote von gerade mal 0,9 Prozent. Ein wesentlicher Teil davon floss in Munition.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Das Konjunkturpaket ist bislang keine Investitions-Bazooka, sondern ein Rohrkrepierer“, sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.
„Faktisch zeigen diese Zahlen, dass die Regierung nicht nur die falschen Mittel wie etwa die Mehrwertsteuer genutzt hat, sondern dann auch noch bei den Instrumenten, die hätten helfen können, nicht aus den Startblöcken kommt“, kritisiert Fricke. Aus seiner Sicht ist es höchst unwahrscheinlich, dass bis Ende des Jahres noch die übrigen 2,97 Milliarden abfließen werden.
Die Aufstellung des Bundesfinanzministeriums lässt vermuten, dass die Ressorts offenbar keine größeren Projekte in der Schublade liegen haben, um bereitgestellte Gelder für Investitionen schnell ausgeben zu können. Bei den bisher abgerufenen Projekten handelt es sich jedenfalls nur um Kleckerkram.
So hat das Bundespresseamt für ein paar Hunderttausend Euro das Presse- und Besucherzentrum modernisiert. Das Bundesinnenministerium hat für 1,9 Millionen Euro Ersatz für fünf sondergeschützte Fahrzeuge für die Sicherungsgruppe beschafft. Und das Bundesfinanzministerium hat für einige Millionen Euro die Hausausstattung in Sachen Software verbessert.
Verteidigungsressort bestellt Patronen
Die mit Abstand größte Ausgabe war mit 10,5 Millionen Euro eine im Rüstungsbereich: Das Verteidigungsministerium hat mit den im Konjunkturprogramm bereitgestellten Investitionsgeldern Munition beschafft. „Patrone, 9mm x 19mm, Weichkern, DM51“, wie es in der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums heißt.
Das Phänomen nicht abfließender Mittel für Investitionen ist nicht neu, sondern seit vielen Jahren ein altbekanntes Problem. So schiebt der Bund inzwischen eine Bugwelle an nicht abgerufenen Mitteln in Höhe von 22 Milliarden Euro vor sich her.
Und das war noch vor der Coronakrise, bevor der Bund seine geplanten Ausgaben drastisch steigerte. Viele Haushaltspolitiker glauben deshalb, der Staat werde viele der Corona-Hilfen gar nicht ausgeben können. Der Bericht des Finanzministeriums scheint ihnen recht zu geben.
So bleiben seit Jahren selbst in den Investitionsfonds Mittel liegen, bei denen jeder glauben würde, das Geld würde Scholz aus den Händen gerissen werden. Finanzschwache Kommunen etwa haben aus zwei kommunalen Investitionsfonds des Bundes in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro erst 2,5 Milliarden Euro abgerufen.
Aus dem in diesem Jahr aufgelegten „Digitalfonds Schule“, der am Ende ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben soll, sind erst 264 Millionen Euro abgeflossen. Aus dem „Digitalfonds Giganetzausbau“, für den insgesamt 11,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen, bislang sogar erst 20 Millionen Euro. Und gar kein Geld floss aus einem neuen Topf für den Kita-Ausbau ab.
Förderprogramme noch nicht fertig
Als Grund für den stockenden Mittelabfluss gelten Engpässe in der Verwaltung. So fehlen insbesondere in vielen kommunalen Behörden Bauingenieure und Planer, weil dort nach der Jahrtausendwende Stellen abgebaut wurden.
Auch gelten zu viele Bauvorschriften als ein Problem. Deshalb gibt es kaum fertige Bauprojekte. Und falls doch, gibt es kaum Baufirmen, die diese ausführen können, weil diese genug Aufträge aus der Wirtschaft haben, die oft auch besser bezahlt sind.
Ein weiteres Problem der Corona-Konjunkturprogramme: Viele der aufgelegten Förderprogramme müssen erst grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. Anfang des Monats allerdings war dies erst bei einem von elf Programmen der Fall, weil die Bundesregierung die anderen noch nicht in Brüssel zur Notifizierung eingereicht hatte.
FDP-Haushaltspolitiker Fricke hält deshalb weder viel davon, mit noch mehr Schulden die Investitionen weiter zu erhöhen, „noch davon, über Steuererhöhungen zu fabulieren. Man sollte lieber durch Entlastung ein Konjunkturfeuerwerk entzünden. Die Einführung einer negativen Gewinnsteuer wäre hierfür ein wichtiger Schritt.“
