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Der Rettungsschirm kann Italien nicht auffangen
Selten hat die Realität einen EU-Gipfel derart ad absurdum geführt. Die Staats- und Regierungschefs der EU – mit Ausnahme von Großbritanniens Premierministerin Theresa May – haben sich am Donnerstag in Brüssel mit dem Umbau der Eurozone beschäftigt.
Die kosmetischen Veränderungen, die auf der Tagesordnung standen, werden das aktuell dringendste Problem der Währungsunion nicht lösen: Wie können die Eurostaaten dazu gebracht werden, sich an die vereinbarten Regeln zu halten? Wie können Länder dazu gebracht werden, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die den anderen Mitgliedern der Währungsunion nicht schadet?
Die provokante Schuldenpolitik Italiens unterstreicht, wie dringend eine Lösung wäre. Sollten die Finanzmärkte Italien neue Mittel verwehren, kann der europäische Rettungsschirm (ESM) das Land nicht auffangen. Es ist schlicht zu groß.
Im Vieraugengespräch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem italienischen Regierungschef Guiseppe Conte bereits am Mittwoch ins Gewissen geredet. Sie betonte, wie wichtig Vertrauen sei. Indem die italienische Regierung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschafsleistung anpeilt und damit deutlich vom bisher vereinbarten Pfad abweicht, hat sie gerade dieses Vertrauen zerstört. Eine Krise Italiens, so die Befürchtung, könnte sich schnell zu einer erneuten Eurozone auswachsen.
Wie können die anderen Mitglieder der Eurozone Italien zur Räson bringen? Die Regeln des Stabilitätspakts sehen vor, dass Italien eine Geldstrafe auferlegt werden könnte, wenn es die Vorgaben reißt. Im aktuellen Fall ist absehbar, dass die EU-Kommission den italienischen Haushalt für 2019 in seiner jetzigen Form zurückweisen wird. Klar ist aber auch, dass keine Geldstrafe gegen Italien verhängt werden wird. „Es ist ein Konstruktionsfehler des Stabilitätspakts“, sagt Daniel Gros, Chef der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (Ceps). „Die Staaten, sind souverän. Wenn sie Quatsch machen wollen, dann können sie es tun.“
Bevor in Italien die Populisten von Lega und Cinque Stelle regierten, haben EU-Kommission und die Staaten der Eurozone Italien gegenüber Milde walten lassen – damit die Populisten nicht an die Macht kommen. Die Nachsicht war gewaltig: In den vergangenen drei Jahren wurden Italien jedes Mal Abweichungen vom Konsolidierungspfad wegen unvorhergesehener Ereignisse genehmigt. Mal war es eine Naturkatastrophe wie ein Erdbeben, mal gab es einen Nachlass wegen des Ansturms von Flüchtlingen. 2016 wurden die Vorgaben an Italien zusätzlich gelockert, um Strukturreformen und Investitionen zu berücksichtigen. Die EU-Kommission hat nicht überprüft, ob die angekündigten Strukturreformen überhaupt umgesetzt wurden, monierte jüngst das europäische Fiskalkomitee, das die EU-Kommission in Haushaltsfragen berät. Aus dem Bericht er unabhängigen Experten geht ziemlich klar hervor, dass der Stabilitätspakt mit seinen Flexibilitätsklauseln und Ausnahmemöglichkeiten nicht für die notwendige Disziplin sorgt.
Welche Konsequenz ziehen die Staats- und Regierungschefs? Seit Jahren vermeiden sie eine echte Diskussion darüber, wie die Währungsunion stabiler werden könnte. Stattdessen geht es um einen Minimalkonsens beim Ausbau des Rettungsschirms ESM.
Die disziplinierende Wirkung muss weiterhin von den Finanzmärkten ausgehen. In der EU-Kommission setzen sie darauf, dass die absehbare Herabstufung Italiens durch die beiden großen Rating-Agenturen in der kommenden Woche die Regierung in Rom zur Vernunft bringen könnte. Sicher ist das nicht. „Die Märkte haben die Herabstufung bereits eingepreist“, urteilt Ceps-Ökonom Gros. Er geht davon aus, dass Italien gerade noch am Rande des Abgrunds stehen bleibt. Seine Simulationen zeigen, dass sich Italien noch eine ganze Weile am Abgrund halten kann. Weil italienische Anleihen im Durchschnitt nach acht Jahren fällig werden, schlägt der aktuelle Risikoaufschlag erst mit Verspätung auf die Staatsfinanzierung durch. Ein wachsender Schuldenberg wird aber die Staatsfinanzierung weiter verteuern. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die EU-Kommission arbeiten mit der Faustregel, dass jeder Prozentpunkt, um den die Staatsschuld die Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt übersteigt, den Risikoaufschlag um drei bis vier Basispunkte in die Höhe treibt.
Selbst wenn Italien eine Krise vermeiden kann, wird das Problem der hohen Staatsschuld bestehen bleiben. Und die Eurozone wird darauf weiterhin keine Antwort haben.
