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Warum das Rettungspaket für die Lufthansa noch immer nicht steht

Noch immer laufen die Gespräche mit den Regierungen. Es zeichnet sich aber eine Lösung ab, bei der der Staat mit weniger als 25 Prozent einsteigt.

Vor gut einer Woche hatte sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr zuversichtlich gezeigt, dass das Rettungspaket für die durch die Coronakrise schwer angeschlagene Airline bald stehen würde. Doch noch immer laufen die Gespräche mit den Regierungen in Berlin, Brüssel und Wien. „Alle Beteiligten wollen eine Lösung“, heißt es in verhandlungsnahen Kreisen: „Aber es kann noch bis zur kommenden Woche dauern.“

Tatsächlich scheint Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. So ist in Berlin inzwischen davon die Rede, die direkte Beteiligung des Staates deutlich unter die zunächst ins Gespräch gebrachten 25 Prozent plus eine Aktie zu drücken. Eine Beteiligung mit einer Sperrminorität war im Lufthansa-Vorstand auf Gegenwehr gestoßen. Man fürchtet eine zu starke Einflussnahme der Politik.

Nach den aktuellen Informationen könnten sich die neun Milliarden Euro Staatshilfe nunmehr wie folgt aufteilen: Die Staatsbank KfW gewährt einen verbürgten Kredit über drei Milliarden Euro. Hinzu kommt eine stille Beteiligung von etwa 5,5 Milliarden Euro. Außerdem soll es eine direkte Beteiligung von allenfalls einer halben Milliarde Euro geben.

Wie groß der Anteil des Staats dann am Ende wird, hängt unter anderem vom Bezugspreis ab. Außerdem wird angeblich die Möglichkeit durchgespielt, den Anteil des Staats in Form einer Wandelanleihe zu realisieren. Per Vertrag könnten dem Staat dabei gewisse Mitspracherechte eingeräumt werden. Lufthansa will sich zum Stand der Gespräche nicht äußern.

Das Vorgehen über eine Wandelanleihe hätte einen Vorteil. Der Rettungsplan könnte ohne die Zustimmung der Aktionäre umgesetzt werden. Der Einstieg des Staats mit 25 Prozent etwa über eine Kapitalerhöhung oder gar einen Kapitalschnitt – also eine vorherige Herabsetzung des Kapitals mit anschließender Wiederaufstockung – braucht das Votum der Hauptversammlung.

Aktionärsvotum unsicher

Erst vor wenigen Tagen haben die Aktionäre neue Vorratsbeschlüsse für Kapitalmaßnahmen beschlossen. Die damit in der Satzung eingetragene Grenze liegt bei zehn Prozent des Grundkapitals. Alles, was darüber hinausgeht, muss in die Hauptversammlung.

Eine Zustimmung der Aktionärsschar für das bisher diskutierte Rettungspaket gilt allerdings im Umfeld der Lufthansa als unsicher. So wird darauf verwiesen, dass der Konzern rund 480.000 Aktionäre habe, darunter viele Kleinaktionäre. Die würden fest darauf vertrauen, dass der Staat Lufthansa im Zweifel auffangen wird.

Rettungspläne, die für die Aktionäre mit schweren Einbußen verbunden sind, könnten deshalb in der Abstimmung scheitern. Diese Sorge macht sich angeblich mittlerweile auch in Teilen der Regierung breit.

Dass sie nicht unberechtigt ist, zeigte sich am Donnerstag vergangener Woche. Da gab die Lufthansa per Ad-hoc-Mitteilung Details über das mögliche Rettungspaket bekannt, darunter eine Beteiligung des Staats von 25 Prozent und die Möglichkeit eines Kapitalschnitts.

Die Analysten der Deutschen Bank rechneten daraufhin vor: Der Einstieg des Staats mit 25 Prozent zum nominalen Wert von 2,56 Euro je Aktie bedeutet eine Verwässerung des Anteils der bisherigen Aktionäre um 17 Prozent. Dennoch reagierte der Aktienkurs von Lufthansa kaum auf die Mitteilung.

Zu den weiteren Details des aktuell diskutierten Rettungsplans gehört, dass Lufthansa verpflichtet werden soll, sukzessive das Geld an den Staat zurückzuzahlen. Dies solle als „Ausgaben vor Steuern“ bilanziert werden. Schon damit werden die Aktionäre schlechtergestellt, weil die Rückzahlung der Finanzhilfen Vorrang hat. Sowieso werden die Anteilseigner wohl für Jahre auf eine Dividende verzichten müssen, das schreibt die EU bei Staatsbeteiligungen vor.

In Verhandlungskreisen heißt es weiter, dass inzwischen nicht mehr hauptsächlich im Ausschuss zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung verhandelt werde, in dem sich Staatssekretäre der Ministerien und Vertreter des Kanzleramts beraten. Nun solle es primär im Kanzleramt entschieden werden, da die Zeit dränge.

Die Idee der Wandelanleihe forciert auch der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag. „Wenn Unternehmen staatliche Unterstützung zur Bewältigung einer Notlage erhalten, sehen wir es als selbstverständlich an, dass diese auch für dringende Zahlungen zur Aufrechterhaltung/Überleben der Unternehmen genutzt und nicht etwa als Dividenden oder Boni weitergereicht werden“, heißt es in einem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich aber lehnen die Ordnungspolitiker „eine faktische Verstaatlichung von Unternehmen“ ab.

Entsprechend plädiert der Parlamentskreis für „staatliche Hilfsmaßnahmen zum Erhalt der Lufthansa, aber wir bevorzugen eine Wandelanleihe. Eine Beteiligung mit Stammaktien lehnen wir ab.“