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Regierungssprecher: Werden durch Waffen-Beschluss nicht Konfliktpartei

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden. "Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.

Zuvor hatte die Bundesregierung der Ukraine die Erlaubnis gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Begründet wurde dies mit den russischen Angriffen von Stellungen aus dem unmittelbaren Grenzgebiet auf die Gegend um die ukrainische Stadt Charkiw. Auf die Frage, ob die Erlaubnis explizit für die Abwehr dieser Angriffe gelte, sprach Büchner von einem "Sachzusammenhang". Der Kurswechsel habe etwas zu tun mit "der Entwicklung des Krieges und mit einer engen Abstimmung mit unseren engsten Partnern".