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Regierungsberater lassen Klima-Rettungspläne von Seehofer und Altmaier durchfallen

·Lesedauer: 3 Min.
Zwei Handwerker besprechen die Dämmung eines Hausdaches mit MIneralwolle.
Zwei Handwerker besprechen die Dämmung eines Hausdaches mit MIneralwolle.

Gebäude, Verkehr oder Industrie – jedes Jahr hat sich die Bundesregierung Ziele gesteckt, wie viele Tonnen Kohlendioxid Deutschland einsparen soll. Jedes Ministerium muss dabei auf verschiedene Art und Weise in seinem Verantwortungsbereich für das Erreichen der Ziele beitragen. Wird die Latte gerissen, müssen die Ministerien ein Programm vorlegen, wie sie gedenken, doch noch was fürs Klima zu tun.

Auf die Finger schaut der Regierung dabei der Expertenrat für Klimafragen. Weil das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Innenministerium (BMI) ihre Ziele für 2020 nicht erreicht hatten, haben sie nun untersucht, ob das von beiden Häusern vorgelegte Sofortprogramm ausreicht. Doch das am Mittwoch veröffentlichte Urteil fällt verheerend aus: "Die Prüfung der Annahmen durch den Expertenrat für Klimafragen hat ergeben, dass die von BMWi und BMI vorgelegten Unterlagen (...) keine Quantifizierung der Wirkung des von den Ministerien übermittelten Sofortprogramms 2020 erlauben." Im Klartext: Die Häuser von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) fallen bei den Regierungsberatern durch.

So heißt es im 48-seitigen Bericht weiter: Was die beiden Ministerien vorgelegt haben, reiche wohl für eine gewisse Reduktion der Treibhausgasemission im Gebäudesektor, allerdings wird nach Einschätzung des Expertenrates die Wirkung der Sofortmaßnahmen "tendenziell überschätzt". In Jahr 2020 wurde jedoch allein im Gebäudesektor, für das Altmaier zuständig ist, das Ziel um zwei Megatonnen Kohlendioxid überschritten. Noch dazu liefern die Vorschläge keinen Nachweis darüber, dass die "Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre" sichergestellt sind. Dabei sollen im Bereich „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ rund 5,8 Milliarden Euro noch in diesem Jahr zusätzlich für den Gebäudesektor locker gemacht werden.

Grüne kritisieren, die Regierung hinterlasse eine "Klimahypothek"

Dementsprechend fällt die Reaktion der zuständigen Fachpolitiker der Opposition aus. Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik bei den Grünen, sagt Business Insider: "Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor. Der Bund versagt vollkommen in seiner Vorbildfunktion, die Sanierungsquote ist im Keller und mit Maßnahmen zum Erreichen des selbstgesteckten Ziels einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 wurde noch nicht einmal angefangen."

Noch dazu sei völlig unklar – so schreiben es auch die Experten des Klimarats – was das Klimaschutzgesetz der Groko nun als nächsten Schritt vorsieht. Wenn keine Konsequenzen dafür drohen, dass ein Ministerium die Einspar-Latte reißt, bliebe das Gesetz ein zahnloser Tiger, findet Lisa Badum (Grüne).

https://twitter.com/badulrichmartha/status/1430456611382960128

Es müsse nachgeschärft werden, sagt ihr Parteikollege Kühn. Sonst hinterließen Union und SPD ihren Nachfolgern eine "Klimahypothek". Der grüne Bundestagsabgeordnete nennt drei Punkte, bei denen die Regierung noch ansetzen könnte: das Gebäudeenergiegesetz, den Effizienzerlass und eine Veränderung der Förderkulisse.

Auch die unabhängigen Wissenschaftler und Forscherinnen im Expertenrat stellen fest: "Bei wörtlicher Interpretation müsste die jährliche Zielerreichung durch das Sofortprogramm im Voraus und unter allen denkbaren Umständen sichergestellt sein." Sie fordern die schwarz-rote Bundesregierung daher auf, künftig "konkrete, nachvollziehbare Kriterien" festzulegen, anhand der Expertenrat bewerten kann, ob das Limit beim CO2-Ausstoß auch wirklich eingehalten wird.

Nach Informationen von Business Insider haben die Staatssekretäre des sogenannten Klima-Kabinetts der Bundesregierung Anfang dieser Woche die Beratung darüber begonnen, wie die Lücke von zwei Megatonnen dauerhaft geschlossen werden kann. Ob das noch in der laufenden Legislatur erfolgreich ist, sei offen, heißt es.

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