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Regierung setzt konzertierte Aktion aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt die wegen der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. «Die beschlossenen Maßnahmen wirken.» Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. «Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen.» Dabei können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro gewähren.

Die konzertierte Aktion kann jederzeit reaktiviert werden

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies auf den Jahreswirtschaftsbericht, der eine Inflationsrate von 6,0 Prozent für den Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr vorhersagt. Laut Statistischem Bundesamt hatten sich die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2022 nach überarbeiteten Daten um 6,9 Prozent erhöht.

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Büchner kündigte an, dass die «konzertierte Aktion» jederzeit wieder aktiviert werden könne, sollte es die Lage erfordern. Nach den extremen Ausschlägen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei Deutschland gut durch den Winter gekommen. «Dass wir die konzertierte Aktion aussetzen, heißt nicht, dass alle Probleme gelöst sind.» Scholz hatte deutlich gemacht, dass solche Abstimmungen «kein Dauerzustand» sein dürften und es dort keine Lohnverhandlungen geben solle.

Der Begriff der konzertierten Aktion ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik hatte Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch gerufen. Konzertiert meint verabredet - also den Versuch, Interessen freiwillig in Einklang zu bringen.