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RBB-Krise: Rundfunkrat tagt - noch kein Interims-Chef in Sicht

BERLIN (dpa-AFX) - Der RBB-Rundfunkrat kommt in der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders zu Vetternwirtschaft-Vorwürfen erneut zu einer Sondersitzung (16.00 Uhr) in Berlin zusammen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort schon ein Name für einen Interims-Intendanten ins Spiel gebracht wird. "Schnellschüsse verbieten sich", sagte der amtierende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Dieter Pienkny, der Deutschen Presse-Agentur vorab. Die Sitzung soll vielmehr eine Aussprache über die aktuelle Lage sein. Am Wochenende war die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach zurückgetreten.

Die Suche nach einem Interims-Intendanten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) läuft unterdessen. Die aktuelle Geschäftsleitung geriet bei der Aufarbeitung des Skandals zu Vorwürfen gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger in die Kritik. Der RBB-Redaktionsausschuss forderte den geschlossenen Rücktritt. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten machten klar, dass sie das Vertrauen in die RBB-Führung verloren haben - ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte.

Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor - das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus - die Geschäfte übernommen.

Der RBB-Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium sprach sich am Montag für eine Interims-Lösung aus. Am Dienstag gab es dann ein Treffen der Gremienvertreter mit Landesvertretern von Berlin und Brandenburg in der Staatskanzlei in Potsdam - Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Zeitverzögernd wirkt sich wohl aus, dass solch ein Fall für eine Interims-Senderleitung in den Regularien gar nicht vorgesehen ist. Der RBB-Staatsvertrag hat keinen solchen Passus. Das heißt, es muss nun ein juristisch sauberer Weg aufgezeigt werden.

Es werden auch Stimmen laut, die sich eine Führungspersönlichkeit außerhalb der ARD vorstellen könnten. Die bayerische Landtagsabgeordnete Sanne Kurz, die für die Grünen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) sitzt, sagte dem "Münchner Merkur", Neubesetzungen erfolgten bei den Öffentlich-Rechtlichen "oft aus dem System heraus". "Dabei gibt es tolle Führungspersönlichkeiten in der deutschen Medienlandschaft auch außerhalb der ARD, die Erfahrungen mit Veränderungsprozessen in großen Häusern haben."

Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) verlangten in einer Resolution ein Mitspracherecht bei der Benennung einer Interims-Spitze und eines künftigen Intendanten. Das solle auch im RBB-Staatsvertrag festgehalten werden.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums "Business Insider" zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben Schlesinger auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zu Gehalt und um Boni für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war. Gegen alle drei ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.